Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Freitag). Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen.
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei „höchste Zeit“, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen - online wie offline“, so Wiese.
Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll. Die Änderungen am Gesetz sollen laut „Rheinischer Post“ kommende Woche erstmals im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könne.
Aus Sicht der Grünen kommt das viel zu spät. „Die Art und Weise wie diese Koalition vorgibt gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, ist wirklich ärgerlich und beschämend“, sagte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast. „Viel Selbstlob über angebliche Aktivitäten, aber bisher nichts produziert als den einmaligen Vorgang, dass beim Bundespräsidenten seit einem halben Jahr ein Gesetz schmort, dass weder unterzeichnet noch offiziell abgelehnt wurde.“ Die geplante Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes lasse nun schon seit Monaten auf sich warten.
Unruhen erinnern an Sturm auf Reichstagsgebäude
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt – es kam zu Gewalt, mehrere Menschen starben. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl – bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Joe Biden verlor – bestätigt werden.
CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an einen Protest vor dem Bundestag in Berlin im August 2020, bei der Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes gestürmt hatte. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume der „Rheinischen Post“. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages nicht möglich.
Die Berliner Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt „angepasst“ habe. Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der Vertretung der USA.
