Lieferung von deutschen Waffen: Ukraine hofft auf schnelle Zusage (DPA)
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Die Bundesregierung stockt ihre Finanzhilfen für das ukrainische Militär auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte am Freitagabend mit, im Ergänzungshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner im Onlinedienst Twitter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe dies „frühzeitig angefordert“.

Die ARD hatte zuvor berichtet, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Bei der Ertüchtigungshilfe, in deren Rahmen die Gelder fließen sollen, handelt es sich um eine Initiative der Bundesregierung, die ausländische Partner dabei unterstützen soll, selbst für ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage mit, die beteiligten Ressorts hätten sich schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Ertüchtigungsinitiative „substanziell zu erhöhen“. In der vergangenen Woche sei die Summe dann auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden.

Innenpolitische Debatte verschärfte sich

Laut den ARD-Informationen sind neben den direkten Hilfen an die Ukraine weitere 400 Millionen Euro der neuen Militärhilfen für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) vorgesehen. Dabei handelt es sich um einen seit 2016 bestehenden Sonderfonds für das europäische Krisenmanagement. Die EPF beschafft unter anderem Waffen und Ausrüstung für die ukrainische Armee. Weitere 400 Millionen der insgesamt zwei Milliarden Euro sind laut der ARD für andere Länder als die Ukraine bestimmt.

Die innenpolitische Debatte um die deutschen Hilfen für das ukrainische Militär hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gab es Kritik an einer zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung und besonders von Kanzler Scholz angesichts des russischen Angriffskriegs. Die Debatte fokussierte sich aber zuletzt auf die mögliche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

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AFP