Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen neuen Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Extremismus für das kommende Frühjahr angekündigt. Ein erster Entwurf solle schon im Oktober vorliegen und damit noch vor abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
„Es wird nicht ohne zusätzliche Geldmittel abgehen“, sagte der Minister. Zuvor hatte der neue Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zum ersten Mal getagt.
Nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung „Combat 18“ sei das Ministerium dabei, „weitere Dinge“ zu überprüfen, sagte Seehofer. „Das ist eine ständige Aufgabe für uns.“ Große Sorgen machten seinem Haus „die extremen Organisationen, die die demokratischen Demonstrationen unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen wollen“, sagte der Minister mit Blick auf Demonstrationen gegen die Auflagen in der Corona-Krise. „Das hat aber nichts mit dem Demonstrationsrecht der friedliebenden, demokratisch gesinnten Bürger zu tun.“ Das Demonstrationsrecht müsse erhalten bleiben. Er bat die Bevölkerung, sich nicht missbrauchen zu lassen.
Der Kabinettsausschuss wurde nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Hanau eingerichtet, bei dem ein Deutscher mehrere Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet hatte. Das Gremium soll die Umsetzung geplanter Schritte gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus begleiten und weitere Präventionsmaßnahmen vorbereiten. „Wir brauchen bessere Prävention, praktische Hilfe für Betroffene und ihre Sicherheit“, forderte die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU). Sie gehört dem Ausschuss ebenso an wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte in einer Mitteilung „langfristige Planungssicherheit“ für jene, die sich gegen Extremismus engagieren. Initiativen beklagen häufig, Fördergelder würden zu kurzfristig vergeben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der neue Ausschuss sei ein „echter Wendepunkt“.
Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, forderte: „Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden: eine Halbierung der Politisch Motivierten Kriminalität-rechts in den nächsten fünf Jahren wäre ein solches Ziel.“