Bundesinnenminister Horst Seehofer

Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. „Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ am Freitag.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: „Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen.“ Es sei inzwischen allen klar, „dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt jedoch, trotz den anhaltenden Skandalen, eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab. Der Innenminister hatte lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein – der Bericht hat aber mit aktuellen Fällen nichts zu tun.

„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. „Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.


TRT Deutsch und Agenturen