Die SPD im Hessischen Landtag hat die Polizeiarbeit bei den Ermittlungen zur „NSU 2.0“-Drohbriefserie verurteilt. „Dass ein Ermittlungsverfahren in einer so bedeutenden Angelegenheit seit Monaten ergebnislos verläuft, ist katastrophal für alle Beteiligten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden. Der Umstand sei „blamabel“ für die Sicherheitsbehörden des Landes Hessen. Im Gespräch mit TRT Deutsch sagt die betroffene Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, dass ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden „erschüttert“ worden sei.
Başay-Yıldız erklärt, dass sie in ihrem Beruf als Anwältin zwar gewohnt sei, „Bedrohungen und Beleidigungen“ zu erhalten. Doch vor über zwei Jahren am 2. August 2018 und in der Folgezeit habe sie mehrere Schreiben mit Informationen erhalten, die nicht öffentlich waren. Zugleich sei ihre Privatanschrift im Internet veröffentlicht worden: „mit der Aufforderung, dass sich deutsche Patrioten um mich kümmern sollen“. Für die Anwältin wurde damit eine Grenze überschritten. „Ich war alarmiert, weil der oder die Täter über Informationen verfügten, die sie so nicht haben konnten.“
Auf die Frage, wie sich ihr Sicherheitsgefühl dadurch verändert habe, antwortete die bis 2018 als Nebenklägerin um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) tätige Anwältin Başay-Yıldız: „Natürlich hat sich mein Sicherheitsgefühl geändert. Ich habe nicht erwartet, dass meine Daten ausgerechnet von einem Polizeirechner abgerufen und weitergegeben werden“.
Die Spur führte die Ermittler zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Polizeireviers in Frankfurt. Bekannt ist, dass dort kurz vor dem Versenden des ersten Drohschreibens Daten über die Anwältin abgefragt worden sind.
Rechtsextremismus in der Polizei
Die Drohmail-Affäre hatte eine bundesweite Welle von Enthüllungen über rechtsextreme Strömungen im Sicherheitsapparat ausgelöst. Wegen des Verdachts auf rechtsradikale Gesinnung wurden allein in Hessen 77 Verfahren gegen Polizisten eingeleitet. „In insgesamt 17 der 35 abgeschlossenen Fälle sind die Betroffenen keine hessischen Polizeibediensteten mehr“, wie aus einer Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums Ende Oktober hervorgeht.
Die bekanntgewordenen Verdachtsfälle seien „eine schwere Bürde für die gesamte Polizei“, räumte Hessens Innenminister Peter Beuth damals ein. „Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Ordnungshüter hängt entscheidend von ihrem tadellosen Ruf ab.“
Das Vertrauen von Başay-Yıldız ist bereits „erschüttert“. Auch wenn sie unterstreicht, dass „die Mehrheit der Beamten solche Handlungen selbstverständlich nicht tolerieren“. Dennoch sei jede einzelne Tat eine zu viel.
Ein Anstieg rechtsextremer Strömungen im Sicherheitsapparat ist ebenso in zahlreichen anderen Bundesländern zu beobachtet werden – so auch im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Landesinnenminister Herbert Reul informierte Mitte Dezember über inzwischen mehr als 200 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Sicherheitsbehörden. Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, so Reul.
„Viele Kennverhältnisse“ in der Polizei
An einen Ermittlungserfolg in ihrem eigenen Fall glaubt Başay-Yıldız nicht mehr. „Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird“, gab Başay-Yıldız zu bedenken. „Im Nachhinein muss ich sagen, dass es schon falsch war, dass die Ermittlungen überhaupt in Frankfurt geführt wurden. Es muss jedem klar sein, dass nichts vernünftiges dabei rauskommen kann, wenn Kollegen gegen Kollegen in ein und derselben Stadt ermitteln. Da gibt es viele Kennverhältnisse.“
Doch auch am politischen Willen scheint es gefehlt zu haben, vermutet die Anwältin. Zunächst sei versucht worden, das ganze „kleinzuhalten“. „Der hessische Innenminister wusste bereits im August 2018 von dem Bedrohungssachverhalt. Und er hatte auch Kenntnis von dem Umstand, dass mutmaßlich Polizeibeamte involviert sind“, beschreibt die Anwältin die damalige Situation. „Monate später nachdem die Presse das erfahren hat, wurde das ganze Ausmaß öffentlich bekannt. Erst da hat er sich dazu geäußert, aber da war es meines Erachtens auch schon zu spät.“ Erst danach sei Bewegung in die Ermittlungsarbeit gekommen.
Mit „NSU 2.0“ werden Signale gesendet
Für die Frankfurter Juristin sind „NSU“ und „NSU 2.0“ keine voneinander separaten Auswüchse des Rechtsextremismus. Im Gegenteil: „Es hat natürlich seinen Grund, warum sich der oder die Täter NSU 2.0. nennen. Damit werden Signale gesendet. Das waren Rechtsterorristen, die unglaublich brutal, perfide und skrupellos vorgangen sind“, so Başay-Yıldız.
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine rechtsextremistische Organisation, die bundesweit Anschläge gegen Menschen mit Migrationshintergrund verübte. Die Mitglieder der Organisation ermordeten in den Jahren zwischen 2000 und 2007 neun Migranten sowie eine Polizistin. Insgesamt wurden 43 Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge verübt. Başay-Yıldız wurde als Anwältin der Nebenklage für die Familie von Enver Şimşek im NSU-Prozess bekannt.
