Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem steigenden Einfluss Rechtsextremer auf die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und zugleich vor Pauschalurteilen über die Demoteilnehmer gewarnt. Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag, er selbst habe am Sonntag an einer Gegenkundgebung zu den Protesten in Nürnberg teilgenommen: „Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen.“
Das sei eine „mehr als Besorgnis erregende Entwicklung“, sagte Herrmann. Gleichzeitig warnte er davor, alle Teilnehmer auf Protestveranstaltungen zu kriminalisieren. Die Radikalen im „Querdenker“-Bereich halte er für sehr gefährlich, deshalb würden sie von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte der bayerische Innenminister. Gleichzeitig sprach er sich für den Dialog mit moderaten Impfgegnern aus. Die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden: „Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen.“
Allein in Nürnberg hatten am Sonntag mehr als 12.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung protestiert. Auch in anderen bayerischen Städten wie zum Beispiel Ansbach, Regensburg und Schweinfurt gingen Gegner der Corona-Politik auf die Straßen. Es gab vielerorts auch Gegenkundgebungen - etwa eine kontaktlose „Menschenkette für Menschlichkeit“ mit ungefähr 1.000 Teilnehmern in Nürnberg, zu der die Allianz gegen Rechtsextremismus aufgerufen hatte.
20 Dez. 2021
epd
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