Die Opposition im Bundestag hat ein vernichtendes Fazit zur deutschen Afghanistan-Politik gezogen. Der „gescheiterte Afghanistan-Einsatz“ sei der „schwärzeste Punkt“ in der 16-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem „außenpolitischen Desaster“. FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung „Unverantwortlichkeit und Handlungsunfähigkeit“ vor. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland legte der Regierung zur Last, dass sie „das Leben deutscher Soldaten für eine zum Scheitern verurteilte Mission geopfert“ habe.
„Haben Afghanistan als stabil hingestellt, weil sie weiter dorthin abschieben wollten“
Grünen-Chefin Baerbock warf der Bundesregierung vor, die Alarmsignale im Vorfeld der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bewusst ignoriert zu haben. Sie habe das Land als stabil hingestellt, „weil sie weiter nach Afghanistan abschieben wollten“, sagte Baerbock an die Adresse der Regierung. „Sie haben politisch in den letzten Wochen entschieden, dass innenpolitische Motive höher gewertet werden als unsere außenpolitische Verantwortung.“
Nun werde klar, „in welch ein außenpolitisches Desaster Sie als als Bundesregierung nicht nur die Bundeswehr, sondern die Menschen in Afghanistan, die sich auf unsere Hilfe verlassen haben, geführt haben“, sagte Baerbock. Die Versäumnisse der Regierung bei der rechtzeitigen Rettung der Ortskräfte hätten dazu geführt, dass diese nun „in der Falle“ säßen.
Linken-Fraktionschef fordert personelle Konsequenzen
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte personelle Konsequenzen. Die Fehler insbesondere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seien „unentschuldbar“, sagte Bartsch. „Die Folgen Ihrer Fehler gefährden Menschenleben.“ Diejenigen, die daran beteiligt gewesen seien, „sollten nie wieder Teil einer Bundesregierung sein.“
Auch Bartsch beklagte, dass die Regierung ihre einheimischen Helfer in Afghanistan im Stich gelassen habe. Die Ortshelfer hätten bereits vor dem Abzug der Bundeswehr herausgeholt werden müssen - dies wäre „die logische Reihenfolge“ gewesen, sagte Bartsch. Die politische Verantwortung für den gescheiterten Einsatz wies Bartsch Bundeskanzlerin Merkel zu.
Lindner lastet Bundesregierung Versagen an
Auch FDP-Fraktionschef Lindner lastete der Bundesregierung Versagen an. „Die letzten Tage und Wochen haben den Eindruck unorganisierter Unverantwortlichkeit verstärkt“, sagte er. Die aktuelle Situation sei „eine Katastrophe“, sie komme aber „nicht aus dem Nichts“. Hunderte Menschen mehr hätten evakuiert werden können, wenn die Regierung rechtzeitig gehandelt hätte.
Nun müsse „politische Verantwortung zugeordnet“ werden, „personelle Konsequenzen müssen folgen“, sagte der Liberale. Heute sei es allerdings noch zu früh dafür, nun stehe zunächst die „Linderung von Leid im Vordergrund“.
