Thüringens Landesvorsitzender der AfD Björn Höcke bei einer Kundgebung der radikalen Pegida-Bewegung

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ in der AfD eine „reine Augenwischerei“, wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag berichtet.
„Unabhängig von einer etwaigen Selbstauflösung des ‚Flügels‘, wie sie der Bundesvorstand der AfD kürzlich beschlossen hat, ist zunächst davon auszugehen, dass sowohl die ideologischen Einstellungsmuster der Gruppierung als auch ihre ausgebauten und professionalisierten Strukturen bis auf weiteres bestehen bleiben“, sagte Witthaut gegenüber Medien.

Durch die Auflösung einer Organisationsstruktur ändere sich nicht das Weltbild der „Flügel“-Protagonisten, sagte er. Ihr Agieren innerhalb der AfD werde auch künftig von rassistischem Gedankengut geprägt und getragen sein.
Witthaut verwies auf ein auf Facebook veröffentlichtes Schreiben von „Flügel“-Gründer Björn Höcke und dem Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Darin heißt es: „Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.“ Damit werde deutlich, dass es sich bei der angeblichen Auflösung des Flügels um einen rein „formalen Akt“ für die Öffentlichkeit handelt, so Witthaut.
Angesichts der Verstetigung der rechtsextremistischen Anhaltspunkte und der rhetorischen Radikalität der Protagonisten erscheint eine politische Mäßigung der dem „Flügel“ zugerechneten Menschen aus Witthauts Sicht derzeit unrealistisch. In einzelnen Bundesländern decke sich der „Flügel“ faktisch mit der AfD. Was dies für Konsequenzen für die Partei habe, werde sich zeigen, sagte Witthaut.

DPA