Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollten Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland schnell die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bekommen. Es sei vernünftig, ihnen eine Perspektive zu eröffnen, wenn sie länger im Land bleiben wollen, sagte Heil am Mittwoch. Unterdessen wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Forderungen nach einer Koordinierung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zurück. Heil sagte im Deutschlandfunk, durch ihren Aufenthaltstitel stehe den Menschen aus der Ukraine der deutsche Arbeitsmarkt grundsätzlich offen. Doch müssten unter anderem über Sprach- und Integrationskurse sowie Angebote zur Kinderbetreuung weitere Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland arbeiten können. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland bislang mindestens 232.462 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich aber höher, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass zunächst für 90 Tage frei in der EU bewegen können. Sie müssen sich erst registrieren lassen, wenn sie staatliche Leistungen beantragen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie forderte einen Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt. „Wir müssen dort eine gemeinsame Sicht auf die Lage entwickeln, um möglichst gute Vereinbarungen zu treffen über eine sinnvolle Verteilung und Finanzierung“, sagte Lilie der Zeitung „Die Welt“. Für die bessere staatliche Planung der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen brauche es eine Grundstrategie von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den großen Sozialorganisationen wie der Diakonie und der Caritas, sagte er.

Faeser sieht keinen Bedarf für Koordination im Kanzleramt

Innenministerin Faeser wies Forderungen nach einer Koordinierung der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zurück. „Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern“, sagte Faeser dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Erst am vergangenen Donnerstag habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über das Thema beraten. Integrations- und Sprachkurse würden bereits geöffnet, medizinische Versorgung und Arbeitsmarktzugang würden ermöglicht, betonte Faeser: „Wir sind viel besser aufgestellt, als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren.“ Sie drängte jedoch auf eine bessere Verteilung der Menschen aus der Ukraine innerhalb der Europäischen Union. „Es hat nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen.“ Zwar gebe es einen Schulterschluss zur gemeinsamen Aufnahme der Geflüchteten in allen EU-Staaten. Doch diese Vereinbarung müssten „jetzt auch alle gemeinsam umsetzen“. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach sich für einen stärkeren Schutz von Frauen und Kinder aus der Ukraine in Deutschland aus. Schutzzonen an Bahnhöfen könnten ein wichtiges Instrument gegen die Gefahr des Menschenhandels sein, sagte Spiegel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Darüber sei das Familien- mit dem Innenministerium im Gespräch.