Zum Jahrestag des rassistisch motivierten Attentats von Hanau mit neun Toten hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zu Weltoffenheit und Toleranz aufgerufen. „Der schreckliche Anschlag von Hanau wird uns immer Mahnung sein, welche Gefahr Hass und Hetze für unsere Gesellschaft und damit letztlich auch für jeden einzelnen von uns ist“, sagte der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag. Die Antwort der Gesellschaft auf diesen Terrorakt müsse sein, zusammenzustehen und sich mutig für Weltoffenheit, Toleranz und demokratische Werte einzusetzen.
Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. An diesem Freitag (19. Februar) wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) und Angehörigen der Toten an einer Gedenkfeier teilnehmen.
Klein sagte: „Gemeinsam wollen wir der Opfer gedenken und deutlich machen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf für Gewalt, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“ Die Opfer seien aus der Mitte der Gesellschaft gerissen worden. Antisemitismus und Rassismus lägen eng beieinander, sie wollten „ausgrenzen, einengen, zerstören“.
AfD trägt Mitverantwortung
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatlı machte die AfD mitverantwortlich für die Gewalttat. „Auf Hass und Hetze in Interviews oder Reden folgen gewaltsame Taten. Die AfD trägt eine Mitschuld am Anschlag von Hanau. Da kann sie sich nicht rausreden“, sagte Midyatli dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Die SPD-Politikerin kritisierte, dass nach wie vor viele Fragen zu der Tat nicht beantwortet seien. „Die Fragen der Hinterbliebenen sind berechtigt. Sie wollen wissen, wie die Abläufe waren, welche Versäumnisse es gab, warum Notrufe in der Nacht nicht eingegangen sind. Sie haben das Recht darauf, das zu erfahren. Alle Fragen der Angehörigen müssen beantwortet werden.“
Vielfach hatten die Angehörigen in den vergangenen zwölf Monaten Konsequenzen aus der Tat gefordert - allen voran ein entschiedeneres Eintreten gegen Rechts. Den Behörden warfen sie vor, „Warnsignale“ nicht ernst genug genommen zu haben.
Midyatli, die selbst Tochter türkischer Einwanderer ist, sagte dem RND, die Angst vor rechtsextremen Gewalttätern sei unter Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nach dem Anschlag von Hanau größer geworden. „Das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist für Menschen, die aussehen oder heißen wie ich, größer. Das ist so.“
Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist auch ein Jahr nach dem Anschlag die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttäter unverändert. „Die Gefahren sind nach wie vor sehr hoch“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ am Donnerstag. Es gebe durch die Digitalisierung der Gesellschaft auch eine virtuelle Vernetzung von Extremisten. „Man kann heute Rechtsextremist sein, ohne jemals anderen Rechtsextremisten von Angesicht zu Angesicht begegnet zu sein“, erläuterte der CDU-Politiker. Die Selbstradikalisierung von Einzelpersonen im Netz sei für die Sicherheitsbehörden ein großes Problem. „Was da an Vernetzungen geschieht, läuft über Hass und Hetze“, unterstrich Strobl.
