Im Bundestag ist ein Antrag der Linkspartei zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes gegen antimuslimischen Rassismus abgelehnt worden. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD stimmten am Donnerstag gegen eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes.
„Antimuslimischer Rassismus ist ein großes Problem in Deutschland, er hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen und wächst weiter“, so der Entschließungsantrag vom Dienstag. Der Begriff beschreibe das vorliegende Phänomen am umfassendsten. Bei dieser Art von Rassismus wird die Religion an die Stelle biologischer Merkmale gerückt.“
Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, gab dazu zu bedenken: „Wer einen türkischen oder arabischen Namen trägt hat Probleme Wohnungen oder Arbeit zu finden. Das gilt vor allem für Frauen, die auch noch ein Kopftuch tragen.“ Sicherheitsbehörden unterstützten zum Teil antimuslimische Vorurteile. Das erfolge durch selektive Personenkontrollen oder stigmatisierende Razzien in Moscheen.
„Wir fordern, endlich entschlossen gegen die Diskriminierung von Muslimen im Alltag, aber auch durch Institutionen vorzugehen“, sagte Buchholz. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat schloss sich der Kritik an. Sie verwies darauf, dass Rechtsextreme die Muslimfeindlichkeit dafür nutzten, um sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries verteidigte den aktuellen Kurs der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bis 2024 mit einer Milliarde Euro gefördert würden.
Der SPD-Politiker Helge Lindh kritisierte, dass mit dem angestrebten Vorhaben der Linken, Sicherheitskräfte unter dem Generalverdacht des antimuslimischen Rassismus gestellt würden. Er sagte aber auch, dass „Muslime in Deutschland täglich unter diesem Generalverdacht leben“. Er forderte: „Es muss deshalb für Muslime nicht nur ein Recht auf Religionsausübung geben, sondern auch das Recht, sich religiös gar nicht identifizieren zu müssen.“
Die Bundesregierung geht für das Jahr 2019 von 184 Fällen islamfeindlich motivierter Angriffe auf Moscheen, Religionsstätten, sowie Religionsvertretern aus. Statistisch heruntergebrochen wird jeden zweiten Tag ein solcher Angriff registriert.
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