04.12.2021, Berlin: Olaf Scholz, designierter SPD Kanzler und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, hebt nach der Zustimmung beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus zum geplanten Koalitionsvertrag die Daumen. Die Delegierten stimmten dem Koalitionsvertrag mit der FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu. (DPA)
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Die SPD hat grünes Licht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene unter Führung des wohl künftigen Kanzlers Olaf Scholz gegeben. Die Delegierten eines Parteitags stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Mehr als 98 Prozent votierten dafür, es gab langen Applaus. „Wir haben jetzt die Chance: Ein Aufbruch kann für Deutschland stattfinden“, betonte Scholz und kündigte eine Regierung an, „die den Fortschritt anpackt in einem Moment, wo es gefährlich wäre, das nicht zu tun“. Die Entscheidungen von FDP und Grünen über die geplante Koalition stehen noch aus.

598 Ja- und 7 Nein-Stimmen
Bei der Abstimmung gab es 598 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Die SPD gab das Ergebnis mit 98,84 Prozent an, ohne die Enthaltungen dabei zu berücksichtigen. In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf 12 Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. „Ich bin wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, betonte Generalsekretär Lars Klingbeil.
Parteichef Norbert Walter-Borjans versprach, seine Partei werde trotzdem kein „Lautsprecher der Regierung“ sein und auch die Ziele weiterverfolgen, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. Seine Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Mit der Ampel schreiben wir Geschichte.“ Das Dreierbündnis sei aber auch ein Wagnis. Neues Kabinett könnte am Mittwoch stehen
Das Votum des SPD-Parteitags allein reicht zur Bildung der Koalition allerdings nicht aus. Am Sonntag stimmt auch ein FDP-Parteitag ab, die Grünen befragen derzeit ihre Mitglieder. Das Ergebnis dieser Urabstimmung soll am Montag verkündet werden. Erst dann ist klar, ob es erstmals auf Bundesebene eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP geben wird. Dann könnte der Koalitionsvertrag am Dienstag unterschrieben werden. Am Mittwoch könnte Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.
Anders als FDP und Grüne hat die SPD noch nicht bekanntgegeben, wen sie in diesem Kabinett als Minister aufstellt. Klar ist, dass die Sozialdemokraten neben dem Kanzleramt die Ministerien für Arbeit und Soziales, Bauen, Gesundheit, Inneres, Verteidigung und wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Außerdem stellt die SPD den Kanzleramtsminister. Es wird damit gerechnet, dass die Namen erst am Montag bekanntgegeben werden - und dass die SPD mehrheitlich Frauen nominiert. Scholz hatte versprochen, dass sein Kabinett paritätisch, also mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern besetzt wird.

Kontrast zum Regierungsstil der GroKo
Schon während der Koalitionsverhandlungen war deutlich geworden, dass SPD, Grüne und FDP einen anderen Regierungsstil an den Tag legen wollen als die große Koalition aus Union und SPD zuletzt. „Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern um eine Politik der großen Wirkung“, versprach Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Er peilt schon jetzt an, dass das Bündnis länger als eine Legislaturperiode, also länger als vier Jahre halten soll. „Eine Regierung wird möglich, die antritt, um miteinander freundschaftlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden“, sagte er. Der Aufbruch sei eben nicht in vier Jahren getan.
Der voraussichtlich künftige Kanzler war in den vergangenen Wochen wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise bereits stark gefordert. Kritisiert wurde, dass sich weder die geschäftsführende große Koalition noch die wohl künftige Ampel-Koalition verantwortlich fühlte, entschlossen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen anzugehen. Am Samstag verteidigte Scholz die inzwischen beschlossenen schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen.

DPA