Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es. Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

AfD-Spitzenfunktionäre drängen auf eine „Flügel“-Auflösung

Bereits Rüdiger Lucassen, der Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen, sowie weitere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände hatten zuvor auf eine Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ gedrängt.

Auch Ordnungsmaßnahmen gegen den „Flügel“-Gründer und Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke und den zweiten „Flügel“-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, seien im Gespräch gewesen.

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge thematisierte in einem Brief an die Parteivorsitzenden einen „Spiegel“-Bericht zu einer früheren Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die dieser bestreitet. Die Gruppierung war 2009 verboten worden. Das Bundesinnenministerium erklärte damals, die HDJ versuche, Kindern und Jugendlichen in Ferienlagern nationalsozialistische und rassistische Ideen einzuimpfen.

Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von „Flügel“-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: „die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“ Höcke selbst hatte am Montag auf seiner Facebook-Seite erklärt: „In bösartiger Art und Weise wird mir mit Hilfe eines kleinen Filmausschnittes unterstellt, ich hätte Wortspiele mit einem Vernichtungslager gemacht. Das ist infam.“

DPA