Politik - Europa
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Rutte für engere Beziehungen zwischen EU und Türkiye
Der niederländische Ministerpräsident Rutte sieht in Ankara einen geopolitischen Akteur und plädiert für bessere Beziehungen zwischen EU und Türkiye. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten fordert auch er Maßnahmen zur Deeskalation.
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Heusgen fordert Rückkehr zur „Logik des Kalten Krieges“
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine stärkere militärische Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen den Iran. Die Logik des Kalten Krieges müsse als Vorbild für die neue Verteidigungspolitik dienen.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
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Gipfel in Brüssel: EU ruft Israel und Iran zu Deeskalation auf
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Nahen Osten ruft die EU Israel und Iran zur Zurückhaltung auf. Gleichzeitig bekunden EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit Israel und verurteilen den Gegenschlag des Iran vom Wochenende.
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Britischer Premier stellt Grenzschutz über internationale Gerichtsbarkeit
Premierminister Sunak gibt dem britischen Grenzschutz Vorrang vor der Mitgliedschaft in internationalen Gerichten. Er deutet an, dass Großbritannien bereit sei, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszutreten.
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Baerbock äußert Skepsis gegenüber Stoltenbergs 100-Milliarden-Euro-Plan
Die Nato befürchtet, dass ein Wahlsieg von Donald Trump zu einer Reduzierung oder Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine führen könnte. Daher drängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg auf Milliardenhilfen über fünf Jahre.
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Umfrage: In Deutschland geringes Interesse an Europawahl
Fast ein Fünftel der erwachsenen Bundesbürger interessiert sich laut einer Umfrage kaum für die bevorstehende Europawahl. Während das Interesse bei Anhängern der Grünen besonders groß ist, fällt es bei konservativen Wahlberechtigten eher gering aus.
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Polens Außenminister: Deutschland zögert bei Waffenlieferungen
Polens Außenminister Sikorski drängt auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Er kritisiert die langen Entscheidungsprozesse der Bundesregierung und ruft zur militärischen Stärke gegenüber der Bedrohung durch Russland auf.
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Macron schließt Bodentruppen in der Ukraine erneut nicht aus
Vor dem Treffen mit Scholz betont Macron, dass der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine möglich sei - auch wenn er diesen Schritt derzeit nicht wolle. Der Staatschef fordert mehr Entschlossenheit, um einen Sieg Russlands zu verhindern.
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Taurus-Debatte: David Cameron schlägt Ringtausch mit Deutschland vor
Um Kiew im Krieg gegen Russland zu helfen, schlägt der britische Außenminister Cameron einen Ringtausch vor: Deutschland soll seine Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben. Im Gegenzug soll die Ukraine weitere Storm-Shadow-Raketen erhalten.
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Ukraine-Konflikt: Selenskyj und Erdoğan beraten in Istanbul
Der ukrainische Präsident ist in Istanbul, um mit dem türkischen Staatschef über die Spannungen mit Russland zu sprechen. Er fordert die Freilassung ukrainischer Gefangener und würdigt die Unterstützung Ankaras im Konflikt.
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Großbritannien: Cameron kritisiert Israel wegen humanitärer Krise in Gaza
Während Israel die Zerstörung Gazas vorantreibt, werden infolge der humanitären Krise die ersten Hungertoten registriert. Denn es kommt kaum Hilfe an. Der britische Außenminister Cameron sieht Israel in der Pflicht, Hilfslieferungen zu ermöglichen.
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Güler: Türkiye ist Friedensstifter und vertrauenswürdiger Partner
Der türkische Verteidigungsminister Güler hat bei einem Besuch der türkischen Truppen in Sarajevo die Rolle Ankaras in der Region und in der Welt betont. Türkiye sei an den Verhandlungstischen und in der Sicherheitsarchitektur unverzichtbar.
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Türkiye und EU sprechen über Beziehungen und Krisenherde
Der türkische Außenminister Fidan und der EU-Außenchef Borrell haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Sie sprachen über die Lage in Gaza und Syrien sowie über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkiye.
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Polen will mit Deutschland über Wiedergutmachung reden
Donald Tusk will Gespräche über den Umgang mit Reparationen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg aufnehmen. Die Frage der moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung sei nie umgesetzt worden, so der polnische Regierungschef.
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Niederlande: Rechtspopulist Wilders scheitert bei Regierungsbildung
Rechtspopulist Geert Wilders hat bei der Regierungsbildung in den Niederlanden einen Rückschlag erlitten. Der Vermittler für die Koalitionsverhandlungen gab auf. Die Differenzen zwischen Wilders' PVV und der Partei NSC seien zu groß.
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Britischer Minister: Netanjahus Aussagen zu Zweistaatenlösung enttäuschend
Der britische Verteidigungsminister Shapps hat die Zweistaatenlösung als einzigen Weg für Frieden in Nahost bezeichnet. Er kritisiert Israels umstrittenen Ministerpräsidenten Netanjahu, der sich immer wieder dagegen äußert.
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Bauernproteste: Russlands Ex-Präsident spottet über Bundesregierung
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste macht sich Russlands Ex-Präsident Medwedew über die deutsche Regierungspolitik lächerlich. Er bezeichnet Bundeskanzler Scholz als „Leberwurst“ und weist auf die „astronomischen Ausgaben“ für die Ukraine hin.
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Außenminister Fidan: EU sieht Türkiye als „Rivalen statt Partner“
Der türkische Außenminister Fidan hat die Haltung der EU gegenüber Türkiye kritisiert. Die EU betrachte das Land eher als „Rivalen statt Partner“. Brüssel müsse jedoch den „notwendigen Willen“ zur Wiederaufnahme des EU-Beitrittsprozesses aufbringen.
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Ungarn: Orban würdigt Ankaras Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdoğan hob Ungarns Ministerpräsident Orban Ankaras Mediatorrolle beim Schwarzmeer-Getreideabkommen hervor. Türkiye sei zudem ein wichtiger Faktor für dich Sicherheit Ungarns, so Orban.
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Türkiye und Griechenland: Erklärung über freundschaftliche Beziehungen
Bei einem eintägigen Besuch in Athen führt der türkische Präsident Erdoğan Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis. Sie kündigen eine Erklärung über gute Nachbarschaft an und wollen den konstruktiven Dialog intensivieren.
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Türkiye und EU wollen Kooperation bei Migration und Sicherheit ausbauen
Bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel haben der türkische Innenminister Yerlikaya und EU-Innenkommissarin Johansson über Schleuserkriminalität und Terrorbekämpfung beraten. Auch die geplante Visaliberalisierung wurde thematisiert.
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Verteidigungspolitik: Türkiye und Großbritannien verstärken Zusammenarbeit
Türkiye und Großbritannien haben eine Absichtserklärung zur Verteidigungszusammenarbeit unterzeichnet. Damit bekräftigen Ankara und London ihre Entschlossenheit, die Kooperation in Sicherheitsfragen weiter auszubauen – auch im Bereich Kampfjets.