EU-Parlament fordert Sanktionen gegen russische Oligarchen wegen Ukraine-Konflikt (DPA)
Folgen

Das EU-Parlament hat angesichts von Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine Sanktionen gegen hohe Militärangehörige und das Umfeld der Moskauer Führung gefordert. Neue Strafmaßnahmen sollten sich gegen Offiziere richten, die an der Planung einer möglichen Invasion der Ukraine beteiligt sind, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Das Sanktionspaket solle auch den engsten Kreis und „die Oligarchen im Dunstkreis des russischen Präsidenten“ umfassen.

Parlamentarier wollen Russland aus Swift-System ausschließen Die Abgeordneten verwiesen auf die Annexion der Krim 2014. Es sollten nun rasch „harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen“ verhängt werden, anstatt „erst einmal eine weitere Invasion abzuwarten“, heißt es in der Entschließung. Diese fordert neben dem Einfrieren von Vermögenswerten und Einreisesperren auch den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlsystem Swift. Das Parlament fordert zudem, dass die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird - und zwar „unabhängig davon, ob sie irgendwann die Bestimmungen der EU-Gasrichtlinie erfüllt“, wie das Parlament erklärte. Für den Text stimmten 548 Abgeordnete, 69 stimmten dagegen, 54 enthielten sich.

Keine Inbetriebnahme von Nord Stream 2

EU-Länder wie Polen und Litauen sowie die Ukraine und die USA sprechen sich schon länger dafür aus, die im September fertiggestellte Gasleitung gegenüber Russland als Druckmittel zu nutzen. In einer separaten Entschließung forderten die Abgeordneten die Einstellung der juristischen Verfahren in Russland gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial. Auch hier sprach sich eine breite Mehrheit im EU-Parlament für Sanktionen gegen russische Amtsträger aus, „die an dem rechtswidrigen massiven Vorgehen gegen Memorial“ beteiligt sind. Memorial, ein Netzwerk von regionalen Organisationen, gilt als eine der wichtigsten Bürgerrechtsgruppen Russlands. Die russische Staatsanwaltschaft hat die Auflösung der Organisation Memorial International beantragt, welche die Arbeit der regionalen Abteilungen des Menschenrechts-Netzwerks koordiniert. Die Organisation, die sich ursprünglich der Aufarbeitung historischen Unrechts in der Sowjetära verschrieben hatte, hat ihren Tätigkeitsschwerpunkt zunehmend auf die aktuelle Tagespolitik verlagert. Russische Behörden werfen ihr vor, Transparenzbestimmungen bezüglich ausländischer Finanzierung zu missachten.

Ein Verbot der 1989 von sowjetischen Dissidenten, darunter dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, gegründeten Organisation wäre ein schwerer Schlag für die letzten verbliebenen Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

AFP