Türkiye lehnt weiterhin den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands ab. „Türkiye kann Schwedens NATO-Bewerbung nicht unterstützen, während das staatliche Fernsehen dort Interviews mit Terroristenführern ausstrahlt – und dasselbe gilt für Finnland“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch in Ankara. Er bezog sich dabei auf ein Interview mit dem Ex-PYD-Führer Salih Muslim, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Schwedens ausgestrahlt worden war.
„Die NATO ist eine Sicherheitsorganisation“, betonte Erdoğan und sprach von einer Toleranz der nordischen Länder gegenüber der PKK/YPG.
Zu den Beitrittsgesuchen hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zuvor gesagt, Türkiye erwarte konkrete Schritte, um seine „berechtigten Bedenken“ auszuräumen. Bevor es zu einem möglichen trilateralen Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen könne, sei eine offizielle Antwort Schwedens und Finnlands nötig. Schweden und Finnland hatten im vergangenen Monat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine einen NATO-Beitrittsantrag gestellt. Türkiye spricht sich jedoch dagegen aus und wirft den beiden Staaten Unterstützung terroristischer Gruppen vor. Es kam daher zu einem Treffen von Vertretern beider nordischen Länder in Türkiye
Während sich Stockholm und Helsinki positiv über die Gespräche mit Ankara äußerten, erklärte der türkische Staatschef letzte Woche, dass Türkiye keine Antworten auf seine Forderungen erhalten habe. Diese umfassen ein „Ende der Unterstützung für Terrorgruppen“, die Aufhebung des Waffenembargos gegen Ankara und die Auslieferung von „Verdächtigen“ an die türkische Justiz. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte während eines Besuchs in Washington, er werde in den kommenden Tagen hochrangige Vertreter Finnlands, Schwedens und von Türkiye in Brüssel zusammenrufen, um das Thema zu erörtern. Die Staats- und Regierungschefs der NATO werden am 29. und 30. Juni in Madrid tagen.
Die PKK wird von Türkiye, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft. Die YPG und die PYD sind die syrischen Ableger der PKK. Diese werden jedoch von vielen Staaten nicht als Terrororganisation geführt und wurde zudem als Partner gegen die Terrormiliz Daesh in Syrien von mehreren westlichen Staaten bewaffnet und ausgebildet.
