TRT Deutsch hat mit dem Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt, gesprochen. Als Mitbegründer vertritt er die Menschenrechtsorganisation auf politischer Ebene in Gremien sowie gegenüber Organisationen, Verbänden und Parteien. Auf der griechischen Inseln und im bosnischen Grenzgebiet sind Geflüchtete bei eisiger Kälte unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat die europäische Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren entscheidend mitgeprägt. Die menschenunwürdigen Zustände vor der EU-Grenze in Bosnien und die Bilder von Lesbos und auch von den anderen Elendslagern innerhalb der EU auf griechischen Inseln gehen auf die brachiale Schließung der Balkanroute und auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal im März 2016 zurück. Seitdem harren Zehntausende in den griechischen Insellagern aus, unter horrenden Bedingungen. Eine Grenze nach der nächsten wurde in der EU abgeriegelt. Die Fluchtroute verlagerte sich daraufhin nach Bosnien, wo seit Jahren Schutzsuchende landen, immer wieder von der EU zurückgewiesen, ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen.
Immer wieder gibt es Berichte von illegalen Pushbacks durch Kroatien und Griechenland an der EU-Außengrenze. Inwiefern handelt es sich dabei um eine gezielte Taktik, um Schutzsuchende völkerrechtswidrig von den eigenen Grenzen fernzuhalten?
Die EU und auch die Bundesregierung wissen von diesen Pushbacks, kennen die Bilder zurückgeprügelter Menschen im bosnischen Grenzgebiet – und lassen Kroatien gewähren. Kroatien wurde sogar für diese brutale Abriegelung der EU-Außengrenze von Ursula von der Leyen gelobt – ebenso wie Griechenland. Die EU macht keine Anstalten, diesen Rechtsbruch zu beenden und lässt Kroatien als Türsteher Europas agieren.
Inwiefern unterscheiden sich die Umstände im bosnischen Grenzgebiet von der Lage auf der griechischen Insel Lesbos?
Lesbos liegt zwar auf dem Gebiet der EU, doch einen effektiven Zugang für Schutzsuchende zum Recht auf Asyl gibt es auf den griechischen Inseln nicht. Die Menschen werden da faktisch geparkt, ohne Perspektive auf ein faires Asylverfahren unter rechtsstaatlichen Bedingungen. Und selbst wenn sie eine Anerkennung im Asylverfahren erhalten, landen sie oft nach kurzer Zeit in der Obdachlosigkeit, ohne Anspruch auf Sozialleistungen. Schutzsuchende in Bosnien haben dort überhaupt keine Möglichkeit Asyl nach dem in der EU gültigen Recht zu beantragen. Sie wollen in die EU, sie werden aber über die EU-Grenze wieder zurückgeprügelt, manche sogar dutzendfach. Bosnien ist weder willens noch in der Lage, diesen Menschen Schutz und Perspektive zu gewähren, die EU verwehrt ihnen das Recht auf Asyl und beharrt darauf, dass Bosnien die Verantwortung übernimmt. Es ist zum Schämen.
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aus Bosnien und Lesbos ausgesprochen. Wie bewerten Sie diese Haltung?
Wir erleben ein Totalversagen der Europäischen Union und der EU-Mitgliedsstaaten. Kroatien prügelt die Schutzsuchenden an der EU-Grenze zurück, die gesamte EU schaut tatenlos zu. Deutschland, Österreich und Italien beraten nun nur über Notfallmaßnahmen vor Ort. Es gibt in Zelten vor den Toren der EU aber keine Chance auf Schutz und Asyl. Die Grenzen müssen geöffnet und die frierenden Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Die Situation ist eine unmittelbare Folge der illegalen Pushbacks und der Missachtung des EU-Rechts an der Grenze durch Kroatien.
Es ist mehr als erschütternd, dass noch nicht einmal in Deutschland eine ernsthafte Diskussion in Gang kommt. Selbst die Provokation des CDU-Hardliners Merz blieb tagelang ohne Widerspruch. Merz hatte sich gegen eine Aufnahme ausgesprochen, noch bevor ein namhafter Politiker dies gefordert hat.
Merz argumentiert, man müsse den Flüchtlingen an Ort und Stelle helfen – anstatt zu sagen „Kommt alle nach Deutschland“. Was ist daran verkehrt?
Vertreter der EU-Kommission schieben die Verantwortung Bosnien zu und reden über finanzielle Hilfsmaßnahmen vor Ort. Für die Bewältigung der Notlage in Bosnien ist jedoch nicht fehlendes Geld das Hauptproblem, sondern politische Entscheidungen der lokalen Behörden. So war es trotz der finanziellen Unterstützung aus der EU nicht möglich, eine schnelle Umsiedlung der obdachlos gewordenen Menschen zu realisieren.
Was spricht gegen eine Hilfe vor Ort?
„Hilfe vor Ort“ heißt übersetzt „bleibt wo ihr seid“ – festgesetzt vor und an den EU-Außengrenzen.
Die EU sagte Bosnien bei der Bewältigung der Krise weitere 3,5 Millionen Euro zu. Reicht das aus und wo sehen Sie Hürden?
Die EU wälzt ihre Verantwortung auf einen fragilen Staat ab, der durch einen hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen seit Kriegsende in den 90-ern überwacht wird und jetzt für Flüchtlingsschutz die Verantwortung übernehmen soll – und zwar für die Menschen, denen die EU durch Pushbacks der kroatischen Grenzpolizei rechtswidrig das Recht auf Asyl verwehrt.
Die Korruption ist in Bosnien an der Tagesordnung, wo die bisherigen 85 Mio. Euro der EU an Bosnien abgeblieben sind, ist unklar – zu irgendeiner Besserung für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenzen haben sie nicht geführt. Das ist symptomatisch für die EU, es ist ihr komplett egal, wie es in den Staaten aussieht, in denen Geflüchtete ausharren – egal wo: Libyen, Türkei, Bulgarien, Bosnien. Man kann sich aus dem Recht auf Asyl und aus dem Flüchtlingsschutz aber nicht freikaufen.
Vielen Dank für das Gespräch!
