Politikum mit Grillkäse – CETA-Ratifizierung in Gefahr (dpa)
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Zypern fordert vom EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) den Schutz der zypriotischen Version des Halloumi-Käses vor der ausländischen Konkurrenz. Andernfalls weigere sich die Regierung, die Ratifizierung von CETA zu unterstützen. Die jetzige CETA-Auslegung mache den kanadischen Markt für amerikanische, dänische, britische und kanadische Kopien des Grillkäses leichter zugänglich, argumentierten Abgeordnete. Für Zypern bedeutet das hohe Dividenden-Verluste.

Die zyprischen Abgeordneten fordern für das Käse ein Qualitätsetikett, ähnlich wie bei Champagner und Parmaschinken. Nur das Produkt aus der jeweiligen Gegend dürfe dann den Namen „Halloumi“ tragen, berichtet der „ORF“ am Donnerstag. „Halloumi “ wird auch im türkischen Teil von Zypern hergestellt und heißt dort „Hellim“. Zypern pocht daher auf die Registrierung von Halloumi als Produkt mit geschützter Ursprungsbezeichnung aus Zypern. Der Grillkäse ist weltweit ein beliebtes Exportgut.

Dass Halloumi als politisches Druckmittel eingesetzt wird, ist nicht neu. Die Europäische Union versprach für den Fall der Wiedervereinigung der Insel Nikosia die Registrierung. Die Kommission wollte erst dann eine geschützte Bezeichnung vornehmen, wenn der Käse – der in beiden Seiten Zyperns hergestellt wird – von einer gemeinsamen Qualitätskontrolle überwacht würde. Nun übt das zyprisch-griechische Parlament auf Brüssel Druck aus. Mit dieser Begründung lehnt Zypern als erstes EU-Mitgliedsstaat das seit 2017 vorläufig in Kraft getretene Abkommen ab.

Noch habe Zypern dem EU-Rat nicht offiziell mitgeteilt, ob das Scheitern der Ratifizierung von CETA „dauerhaft und endgültig“ sei, schreibt „Politico“. Brüssel bleibt somit Spielraum für eine interne Lösung. Sollte aber das EU-Parlament erneut über CETA abstimmen müssen, könnte das Ergebnis anders ausfallen. Kommt es zu keinem Kompromiss und ratifiziert Zypern das Abkommen nicht, ist CETA passé. Die Kommission müsste dann die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausarbeiten. Auch das muss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Dafür bräuchte Zypern ebenfalls eine große Unterstützung, so der „ORF“-Bericht.

Zyperns Haltung könnte unter den EU-Mitgliedsstaaten einen Dominoeffekt auslösen. In den Niederlanden ist die Ratifizierung nicht hundertprozentig. Auch Italien hat noch nicht über das CETA-Abkommen abgestimmt.

Das CETA ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Es enthält zahlreiche Handels- und Zollerleichterungen. Bisher haben 15 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn die nationalen Parlamente in der EU und Kanada es ratifizieren.



TRT Deutsch