Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje hat am Dienstag Israels Annexionspläne im besetzten Westjordanland als „existenzielle Bedrohung“ beschrieben. „Dies verstößt gegen alle unterzeichneten Abkommen und das internationale Recht“, sagte er vor Journalisten in Ramallah. Ein solcher Schritt Israels gefährde die regionale Sicherheit.
Israels Regierung will in Übereinstimmung mit dem Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump jüdische Siedlungen und das strategisch wichtige Jordantal im palästinensischen Westjordanland annektieren. Als Konsequenz hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bereits alle Vereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Die Pläne sind international höchst umstritten: Die EU lehnt einseitige Entscheidungen ebenfalls ab. Auch bei einem Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel und Jordanien soll das Thema am Mittwoch zur Sprache kommen.
Maas will in Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Außenminister Gabi Aschkenasi und Verteidigungsminister Benny Gantz treffen. Auf den sonst üblichen Besuch bei der palästinensischen Regierung in Ramallah verzichtet Maas unter Verweis auf die „erschwerten Bedingungen“ wegen der Corona-Pandemie. Es ist allerdings ein Videogespräch mit Schtaje von Jordanien aus geplant, der zweiten Station der Reise.
Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werde Deutschland mit dem Annexionsthema direkt konfrontiert sein, sagte Schtaje. „Wir kennen die Geschichte der besonderen deutsch-jüdischen Beziehungen, und wir wissen, wie sensibel dieses Thema ist“, sagte er. „Aber dies sollte nicht auf Kosten der Rechte der Palästinenser gehen.“ Zu möglichen Sanktionen der EU gegen Israel sagte der Ministerpräsident: „Wir hoffen, dass es Konsequenzen für Israel gibt.“ Es müsse für die Besatzung einen Preis zahlen.
Schtaje warf Israel vor, Maas nicht erlaubt zu haben, bei seinem Besuch auch nach Ramallah zu kommen. „Und das ist kein gutes Zeichen“, sagte er. „Israel sollte ihm nicht seine politische Agenda diktieren.“ Die deutsche Botschaft sei jedoch sehr klar, sagte er gleichzeitig. „Deutschland hat entschieden, dass es gegen die Annexion ist, und das ist die Botschaft, die der Minister den Israelis überbringen wird.“
Glaubwürdigkeit „unterminiert“
Auch von der Opposition in Deutschland kam Kritik an Maas' Reiseroute. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour begrüßte zwar, dass der Außenminister nach Israel reise, um dort seine Sorge über die geplante Annexion von bis zu 30 Prozent des besetzten palästinensischen Westjordanlands zum Ausdruck zu bringen. „Aber gleichzeitig die Reise nach Ramallah zu unterlassen, unterminiert die Glaubwürdigkeit seiner Botschaft.“
Ähnlich äußerte sich der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi: „In dieser Situation nur Israel und nicht Palästina zu besuchen ist einseitig, falsch und nimmt Deutschland die Chance auf eine Vermittlungsrolle. Das ist mehr als daneben.“
Es werden neue Gewalt und große Spannungen in der Region befürchtet, sollte Israel die Pläne vorantreiben. Von Juli an könnten sie dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Schtaje betonte aber, eine Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde sei „nicht auf der Agenda“. Man werde in den Palästinensergebieten weiter für Ruhe und Ordnung sorgen. „Wir werden kein Chaos erlauben.“
Im Falle einer Annexion werde man die internationale Gemeinschaft dazu aufrufen, einen palästinensischen Staat in den Grenzen vor 1967 anzuerkennen. „Es wird einen Gründungsrat und eine Verfassungserklärung geben“, sagte er. Dies wäre dann „die Stunde der Wahrheit“ für die Palästinenser und die Weltgemeinschaft.
Die Palästinenserführung habe dem Nahost-Quartett aus USA, Russland, UN und EU vor einigen Tagen auch einen Gegenentwurf zum Trump-Plan vorgelegt. „Wir haben einen entmilitarisierten Staat vorgeschlagen, wenn nötig mit kleineren Grenzveränderungen.“
Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.
