Österreich verabschiedet umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung.  (AA)

Als Reaktion auf einen extremistischen Anschlag in Wien im vergangenen November hat das österreichische Parlament am Mittwoch eine viel kritisierte Anti-Terror-Gesetzgebung beschlossen. Die neuen Regelungen ermöglichen es den Behörden unter anderem, elektronische Fußfesseln für auf Bewährung entlassene Straftäter anzuordnen, die auf der Grundlage von Terrorparagrafen verurteilt wurden. Für heftige Kritik von Opposition und Justiz-Vertretern sorgte zudem die Schaffung eines eigenen Straftatbestands für „religiös motivierte“ Verbrechen.

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Sabine Matejka, nannte es im besten Fall unnötig, die „religiöse Motivation“ hinter einer Straftat hervorzuheben. Es sei besorgniserregend, dass andere Motivationen, etwa rassistische, in demselben Straftatbestand nicht genannt würden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Kritik an der neuen Gesetzgebung kam auch von Islamverbänden. Sie werden gemäß der neuen Gesetzgebung dazu verpflichtet, eine Art Imame-Verzeichnis zu führen. Auch christliche Kirchenvertreter hatten diese Maßnahme verurteilt.

AFP