Symbolbild. 09.12.2021, Nordrhein-Westfalen, Köln: Eine Pharmazeutin zieht im Impfzentrum für Fußgänger und Radfahrer eine Spritze mit dem Impfstoff von Moderna auf. (DPA)
Folgen

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht fest hinter der von seiner türkis-grünen Regierung ab Anfang Februar geplanten Impfpflicht. „Die Impfpflicht wird kommen“, so Nehammer gegenüber „Krone.at“. Denn die Impfung schütze vor Spitalsaufenthalten. Die Omikron-Variante bringt das rechtlich recht schwierige Vorhaben, eine Impfpflicht auf gesetzlich stabile Beine zu stellen, jedoch weiter ins Wackeln.

SPÖ-Hoffnungsträger Doskozil sieht Impfpflicht „bröckeln“

Für den Epidemiologen Gerald Gartlehner sei das Ganze „zu überdenken“, wie er im ORF sagte. Schließlich erwartet er nach der nahenden Omikron-Welle ohnehin „eine Immunität, die wir noch nie hatten“. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) meldete daraufhin Bedenken an, er sieht die bundesweite Impfpflicht bereits „bröckeln“.

Einen klaren Beweis dafür, wie umstritten die geplante Einführung der Corona-Impfpflicht in Österreich ist, bietet die Website des Parlaments. Die Seite stößt mit der Impfpflicht-Debatte an ihre Kapazitätsgrenzen: Mehr als 75.000 Stellungnahmen wurden bislang zum entsprechenden Gesetzesentwurf abgegeben. Das ist ein Rekord. Selbst umstrittene Vorhaben werden normalerweise nur durch maximal ein paar hundert Stellungnahmen kommentiert.

Institutionen heißen Impfpflicht gut
Unter den Institutionen wird die Impfpflicht im Begutachtungsverfahren allerdings vielerorts gutgeheißen. Die Universitätenkonferenz ist ebenso einverstanden wie der Seniorenbund. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt zwar mehr Geld und Personal wegen des durch absehbare Corona-Strafen zu erwartenden Mehraufwands, scheint grundsätzlich aber auch d’accord.

Das für Ethik-Fragen in der Medizin zuständige Institut der Uni Wien schreibt sogar. dass am Vorhaben „keine Kritik zu üben“ sei, „sofern dies als Ultima Ratio für die Abwehr der von der Pandemie ausgehenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit geboten ist“.

Kanzler Nehammer ist gegenüber „orf.at“ überzeugt: „Die Impfpflicht wird kommen, alle Experten sind sich über die hohe Schutzwirkung auch gegen Omikron und Hospitalisierungen einig.“ Eigentlich ist die Impfpflicht schon ab Februar geplant. Laut Kanzler Nehammer werde an ihrer Umsetzung mit Hochdruck gearbeitet.

Mehr zum Thema: Österreichischer Psychologe warnt: Impfpflicht führt zu Eskalation

TRT Deutsch