Archivbild. Außenminister Heiko Maas (SPD)

Der Europarat hat Russland anlässlich der sich zum siebten Mal jährenden Annexion der Krim aufgefordert, Menschenrechtsorganisationen ungehindert Zugang zu der Halbinsel zu gewähren. Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb in seiner Funktion als derzeitiger Präsident des Ministerkomitees des Europarats am Freitag, Russland solle sich vollständig an internationales Menschenrecht halten.

Das Komitee sei besorgt, die Menschenrechtslage auf der Krim habe sich seit der „illegalen Annexion“ entscheidend verschlechtert. Maas betonte zudem, man unterstütze eindeutig und unerschütterlich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen.

US-Präsident Joe Biden erklärte, die USA würden Russlands Annexion der Krim „niemals“ anerkennen, und er sicherte der Ukraine weiter Unterstützung in dem Konflikt zu. „An diesem düsteren Jahrestag bekräftigten wir eine einfache Wahrheit: Die Krim gehört zur Ukraine“, erklärte Biden. Die USA arbeiteten weiterhin daran, Russland für seine Aggressionen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach einem prowestlichen Regierungssturz in der Ukraine hatte sich Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Völkerrechtlich gehört diese weiterhin zur Ukraine. Bei einer Großdemonstration am 26. Februar 2014 waren mehrere Menschen ums Leben gekommen. Der Tag ist in der Ukraine nun Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Am 27. Februar begannen russische Spezialeinheiten dann, Gebäude und strategische Punkte zu besetzen.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Derzeit hat Deutschland den regelmäßig wechselnden Vorsitz des Ministerkomitees der Institution inne.

DPA