Die Europäische Union will sich nicht dadurch unter Druck setzen lassen, dass Belarus Migranten an die EU-Außengrenzen lässt. Die EU-Kommission schlug am Dienstag eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vor, die Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten von Visum über Flug und Hotel bis hin zum Taxi alle möglichen Dienste anbieten, um sie an die Grenzen Richtung Westen zu befördern. Solche Firmen könnten die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten.
Polen und Baltenstaaten erhalten zusätzliche Mittel zur Grenzsicherung
Seit Wochen versuchen tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
„Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament. Zugleich kündigte sie an, die Hilfen für die betroffenen EU-Länder Polen, Litauen und Lettland für die Sicherung ihrer Grenzen zu verdreifachen. Sie sollen weitere 200 Millionen Euro bekommen.
Ungarn und Slowakei entsenden Sicherheitskräfte
Tschechiens Präsident Milos Zeman und die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei boten die Entsendung von Soldaten und Polizisten an. Zahlen nannte keiner. Litauen gab bekannt, dass regelmäßig 1000 bis 2000 Soldaten den Grenzschutz an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus unterstützten. Angesichts der Lage hatte Litauen vor zwei Wochen den Ausnahmezustand ausgerufen - er gilt für einen Monat entlang des Grenzstreifens und fünf Kilometer landeinwärts.
Nach polnischen Regierungsquellen soll Belarus bereits Hunderte von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in ihre Heimatländer zurückgeflogen haben. Nach mindestens einem Flug vergangene Woche sei am Montag ein weiteres Flugzeug mit 118 Migranten an Bord aus Minsk gestartet, erklärte Stanislaw Zaryn, der Sprecher des Koordinators der polnischen Geheimdienste, nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP. Diese Zahl bestätigte auch das Innenministerium in Minsk.
„Das ist aber kein Beweis für ein Abrücken des Lukaschenko-Regimes von seinem strategischen Plan“, betonte Zaryn im regierungsnahen polnischen Fernsehsender TVP Info. Es wäre verfrüht, darin einen Schritt der Deeskalation zu sehen. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass weitere andere Migranten an die Grenze gebracht würden.
