Die strenge Flüchtlingspolitik Österreichs nach den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan ruft Unmut innerhalb der EU hervor. „Österreich will keine Flüchtlinge, nicht einmal die Afghanen aufnehmen, auch andere EU-Länder errichten Mauern“, zitierten am Montag österreichische Medien übereinstimmend die italienische Regionenministerin Mariastella Gelmini.

Auch der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor ähnliche Kritik geäußert. Am Sonntag ging er mit der mangelnden Bereitschaft von EU-Staaten, die ihre Solidarität mit Afghanistan kundtun, aber Flüchtlinge aus dem Land nicht aufnehmen wollen, hart ins Gericht. Aufgrund der restriktiven Migrationspolitik Österreichs werden die Worte Mattarellas vor allem als Kritik an Wien gedeutet.

„Diese Haltung entspricht nicht den Werten der Europäischen Union“, sagte der italienische Präsident. „Wir müssen einen kooperativen Dialog mit anderen Teilen der Welt fördern, um das Phänomen der Migration gemeinsam zu regeln.“

Mit dem politischen Einfluss der EU auf die aktuelle Lage in Afghanistan zeigte sich Mattarella ebenfalls unzufrieden. „Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken“, konstatierte er. Die EU müsse in der Außen- und Verteidigungspolitik „eine größere Präsenz zeigen“.