Die Bundesrepublik übernimmt am Mittwoch bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und gleichzeitig für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Topthema ist in beiden Gremien der Kampf gegen die Corona-Krise.
Im Vorsitz der 27 EU-Staaten ist das erste große Ziel, noch im Juli den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm zuwege zu bringen. Wichtig werden zudem der geplante Handelspakt mit Großbritannien nach dem Brexit sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.
Industriepräsident Dieter Kempf mahnte die Bundesregierung, sich nicht zu verzetteln. Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf nicht durch eine lange Wunschliste mit zu hohen Erwartungen gefährdet werden.“ Die Bundesregierung müsse die Präsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten.
Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli sagte dagegen zur deutschen Ratspräsidentschaft: „Die Prioritäten stimmen.“ Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf den milliardenschweren Corona-Wiederaufbauplan sowie den EU-Haushalt konzentriere, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch. Merkel „konzentriert sich auf die Ziele, die uns alle betreffen, wie Migration, Green Deal und Klimaschutz sowie die Frage der Erweiterung“. Sie habe die Aufgabe, das Motto von Altkanzler Helmut Kohl zu verwirklichen: „Wir brauchen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“
Internationale Konflikte auf der Agenda Deutschlands
Im „Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ positioniert sich Berlin zu außenpolitischen Angelegenheit wie folgt: „Wir müssen – gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission – unser Engagement zur Bewältigung der großen internationalen Konflikte intensivieren: bei der Konfliktlösung in Libyen, zur Bewältigung der Folgen der Syrien-Krise, bei einer Lösung der Nuklearfrage mit Iran, im Sahel und in der Ost-Ukraine.“
Auch in verteidigungspolitischen Fragen will Berlin voranschreiten. Das Nachrichtenportal „Defense News“ berichtete: „Deutschland wird seine Zeit an der Spitze des Europäischen Rates nutzen, um die allererste gemeinsame Bedrohungsanalyse für die Europäische Union auf den Weg zu bringen.“
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die Bemühungen in einem früheren Interview mit der Denkfabrik „Atlantic Council“ als Suche nach einem „gemeinsamen strategischen Kompass“. Es könnte beispielsweise dazu führen, dass die EU neue Initiativen zur „Terrorismusbekämpfung“ in Afrika unterstützt, um die Nachfrage nach einer stärkeren US-Präsenz dort zu entlasten, sagte sie.
UNHCR fordert mehr Flüchtlingsschutz
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR sieht indes den Schutz der Flüchtlinge als Priorität der Ratspräsidentschaft. Gonzalo Vargas Llosa, UNHCR-Beauftragter für EU-Angelegenheiten, betonte, Vertriebene hätten in der Pandemie ein erhöhtes Risiko. „Durch politische und finanzielle Unterstützung kann die EU dazu beitragen, eine globale Krise zu bewältigen und Flüchtlinge besser zu schützen.“ Wichtig sei auch Zugang zu gerechten und schnellen Asylverfahren.
Die 27 EU-Staaten wechseln sich alle sechs Monate in der Präsidentschaft ab. Deutschland übernimmt von Kroatien und gibt zum 1. Januar dann an Portugal ab. Das Vorsitzland leitet die Sitzungen der Ministerräte, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Daneben gibt es - verwirrenderweise - noch den ständigen Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leitet. Das ist seit 2019 der Belgier Charles Michel.
Die Corona-Pandemie schränkt die Arbeit der EU immer noch deutlich ein. Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß erwartet, dass deswegen nur knapp ein Drittel der sonst geplanten persönlichen Treffen stattfinden kann.
Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland seit Anfang 2019 für zwei Jahre Mitglied und übernimmt nun zum zweiten Mal für einen Monat den Vorsitz. Bundesaußenminister Heiko Maas hat einen neuen Vorstoß für eine Resolution zur Corona-Pandemie angekündigt, die bisher an einem Konflikt der USA mit China gescheitert ist. Zudem wird sich der Sicherheitsrat wohl bald mit der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete im Westjordanland durch Israel befassen müssen.
