Bericht 2019: Österreich ergreift einseitig Partei in Außenpolitik

Der Nationalrat von Österreich hat am Mittwoch über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung debattiert. Jörg Leichtfried von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) kritisierte die Politik von Außenminister Alexander Schallenberg (FPÖ), so die Pressemeldung der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Österreich stelle sich rasch auf die Seite eines Konfliktpartners und nehme immer weniger die Vermittlerrolle ein. Das habe sich auch am Beispiel Griechenland und der Türkei gezeigt. Unter solchen Umständen werde es schwierig, in der Auseinandersetzung um Berg-Karabach zu vermitteln, ermahnte Leichtfried.

Weitere Diskussionspunkte wie die aktuelle Situation der EU, die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Krisenherde Berg-Karabach und Belarus sowie das Verhältnis zu Russland standen ebenfalls auf der Agenda in der Bundesregierung.



TRT Deutsch