Die österreichische Staatsanwaltschaft will gegen den Fraktionschef der konservativen ÖVP, August Wöginger, ermitteln. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag mit. Daher sei die Aufhebung von Wögingers parlamentarischer Immunität beantragt worden.
Der Fraktionschef soll laut Medienberichten bei der Bestellung eines Vorstands des Finanzamts Braunau 2017 aus parteipolitischen Gründen einen Bürgermeister vorgeschlagen haben. Der Beschuldigte selbst betonte in einer Stellungnahme, „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission“ genommen zu haben.
Laut dem Ersuchen der Behörde, das der Nachrichtenagentur APA vorlag, wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission ermittelt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht zu haben und damit eine andere Bewerberin aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert zu haben.
Ein parlamentarischer ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss will ab März etwaigen Postenschacher und möglichen Machtmissbrauch in der Regierungszeit des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz durchleuchten.

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