Im Streit über die Einstufung von Atomkraft als grüne und nachhaltige Energie macht eine Staatenallianz um Deutschland Druck auf die EU-Kommission. Jedes Land habe zwar das Recht, seine Energieform selbst zu wählen, schreiben Minister von fünf Staaten in einem Reuters vorliegenden Brief an die Kommission. Bei der geplanten sogenannten Taxonomie gehe es aber um Nachhaltigkeit. „Wir machen uns Sorgen, dass der Einschluss von Atomkraft in die Taxonomie deren Integrität und Glaubwürdigkeit beschädigt und daher auch deren Nützlichkeit“, so die Erklärung der Allianz.
Die Taxonomie soll ähnlich der deutschen Sustainable-Finance-Richtlinie der wachsenden Zahl von Investoren eine Richtschnur bieten, die in klimafreundliche und nachhaltige Sektoren investieren wollen. Anleger sollen so eine verlässliche Quelle erhalten, um ihre Investitionen schnell und ohne „Greenwashing“ umzulagern. Die klimarelevanten Kriterien beziehen sich auf Gebäudesanierungen bis hin zu Herstellung von Zement, Stahl und Batterien.
Papiere der EU-Kommission hatten zuletzt deutlich gemacht, dass Atomkraft dazuzählen soll. Allerdings gibt es auch innerhalb der Kommission offenbar unterschiedliche Auffassungen, da sich Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans skeptisch äußerte.
Die Staatenallianz warnt nun, dass eine Einstufung von Kernkraft als saubere und klimafreundliche Energiequelle bei Sparern und Investoren zu einem Vertrauensverlust in die Finanzprodukte führen könne. Atomkraft sei unvereinbar mit den Grundsätzen der Taxonomie.
Den Brief haben neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze auch Minister aus Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg unterschrieben. Sie greifen in dem Schreiben auch das Vorgehen der Kommission bei der Einstufung der Atomkraft an. So hätten die Expertengutachten vernachlässigt, dass die Endlagerfrage des Mülls in allen Staaten ungelöst sei und noch Generationen belasten werde. Deutschland will nun ein eigenes Gutachten dagegen halten.
Meinungsverschiedenheit zwischen Berlin und Paris
Für die Atomkraft setzen sich vor allem Frankreich und eine Gruppe osteuropäischen Staaten ein, die zugleich auch Erdgas als Übergangstechnologie in der Taxonomie sehen wollen. Die Kommission erwartet in den nächsten Tagen letzte Experten-Meinungen dazu. Sie will einen Vorschlag in einem sogenannten delegierten Rechtsakt gießen. Um diesen dann noch zu ändern, bräuchte man eine aktive Staatenmehrheit dagegen, was als schwierig gilt.
Deutschland, das sich bereits vor 20 Jahren wegen Sicherheitsbedenken zum Ausstieg aus der Kernenergie verpflichtet hatte, reagierte auf die Atomkatastrophe von Fukushima in Japan 2011 mit einem beschleunigten nationalen Ausstiegsplan für Atomreaktoren.
