Inflationsrate in Deutschland und Eurozone auf Rekordniveau
Zweistellige Inflationsraten in Deutschland und in der Eurozone: In der Bundesrepublik hat die Teuerungsrate im September mit zehn Prozent den höchsten Stand seit 70 Jahren erreicht. Auch die Eurozone registrierte den höchsten Anstieg seit 1999.
Rassismus in der JVA Dresden: Beamte sollen Gefangene misshandelt haben
Fünf JVA-Beamte stehen in Dresden vor Gericht. Sie sollen 2018 wiederholt ausländische Gefangene rassistisch beleidigt und geschlagen haben. Einer von ihnen ist der Dresdner Daniel Zabel, der nach wie vor im Landesvorstand der sächsischen AfD sitzt.
Österreichs Kanzler Nehammer trifft türkischen Präsidenten Erdoğan im Juni
Österreichs Bundeskanzler Nehammer plant ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan Ende Juni in Madrid. Dabei soll es auch um den Ukraine-Krieg gehen. Der Istanbuler Prozess sei „die beste Chance auf Frieden in Europa“, betont Nehammer.
Bundesregierung: Vier Gefährder mischen bei Klimaprotesten mit
Linksextreme in Deutschland versuchen, die Klimabewegung zu unterwandern. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Als Gefährder gelten Menschen, denen schwere politische Gewalttaten bis hin zu Terrorakten zugetraut werden.
Deutliche Zunahme von Diskriminierungen in Berlin – 13 Vorfälle pro Tag
Unter anderem in den Bereichen Rassismus und Antisemitismus ist es in Berlin 2021 zu einem deutlichen Anstieg an Vorfällen im Vergleich zum Jahr davor gekommen. Im Schnitt wurden täglich 13 Diskriminierungsfälle in der Hauptstadt registriert.
Österreich: BanHate-App registriert weiterhin Hassposts auf Rekordniveau
Laut dem jüngsten „Hassreport“ ist Hass im Netz in Österreich weiterhin auf Rekordniveau. Die Initiative BanHate dokumentierte im vergangenen Jahr 2817 Meldungen. Gegen Verschwörungstheorien gebe es immer noch keine rechtliche Handhabe.
Bundeswehr soll „zügig“ in die Slowakei zur Stärkung der Nato-Ostflanke
Zur Stärkung der Nato-Ostflanke sollen „zügig“ Bundeswehrsoldaten in der Slowakei stationiert werden. Berlin werde sich so bei der Aufstellung der „Battlegroup“ und auch bei der Luftverteidigung engagieren, so Verteidigungsministerin Lambrecht.
Impfstoffproduktion in Afrika: Biontech will mobile Anlagen bauen
Biontech erwägt, schlüsselfertige Produktionsanlagen nach Afrika zu schicken. Ab 2023 soll in sogenannten Biontainern die Vakzin-Produktion starten. Laut der Weltgesundheitsorganisation sind auf dem Kontinent nur elf Prozent der Menschen geimpft.
Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag für das Aussetzen der Impfpflicht im Gesundheitswesen zurückgewiesen. Das Gericht befürchtet schwere Nachteile für vulnerable Menschen. Die Impfpflicht kann wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden.
Aussage bei Missbrauchsgutachten: Ex-Papst Benedikt gibt Falschaussage zu
Papst Benedikt hat eine Falschaussage eingeräumt. Er soll entgegen früheren Angaben doch an einer Sitzung im Jahr 1980 teilgenommen haben. Bei dieser sei über das weitere Vorgehen bezüglich eines verurteilten Priesters gesprochen worden.
Dresden: Nazi wegen Angriffs auf Flüchtlingsunterkunft verurteilt
Wegen eines rassistischen Angriffs auf ein Flüchtlingsheim ist ein Nazi zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt worden. Er soll die Scheiben einer Unterkunft für unbegleitete Minderjährige eingeschlagen haben.
Österreich: Polizei stellt bei Razzia gefälschte Impfpässe sicher
Die Polizei in Österreich hat bei einer Razzia gefälschte Impfpässe sowie Mobiltelefone und Computer sichergestellt. Landesweit durchsuchten etwa 100 Beamte insgesamt 24 Häuser und Wohnungen. Der Verdacht richtet sich gegen 22 Beschuldigte.
Illegaler Waffenhandel: Rechtsextremes Paar im Visier von Fahndern
Ein rechtsextremes Paar soll illegal mit Waffen gehandelt habe. Die Rechtsextremen sollen auch Bullterrier gezüchtet haben. Diese trugen Namen wie „Adolf“, „Fräulein Braun“ oder „Hermann Göring“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt.
Frankfurt: Politikerin erhebt Rassismus-Vorwürfe gegen Krankenhaus
Die Grünen-Stadtverordnete Mahn soll in einem Krankenhaus von einem behandelnden Arzt rassistisch behandelt worden sein. In ihrem Heimatland wäre sie gestorben, soll ihr ein Mediziner gesagt haben, schildert die Afrodeutsche in ihrem Instagram-Video.
Rassismus in Berliner Brennpunkteinheit: Ermittlungen gegen zwei Polizisten
Gegen zwei Polizisten aus der sogenannten Brennpunkteinheit wird wegen Rassismusverdachts ermittelt. Sie sollen sich bei Kontrollen rassistisch und volksverhetzend geäußert haben. Ein beschuldigter Dienstgruppenleiter wurde bereits versetzt.
Marokko: Mit 150.000 Jahren ältester Schmuck der Welt entdeckt
Ein schmucker Fund in Marokko gibt viele Rätsel auf – denn nur ein Volk mit Sprache wäre in der Lage gewesen, solche Schmuckstücke anzufertigen. Also dürften die Menschen der Steinzeit bereits durch eine solche miteinander kommuniziert haben.
Österreich: Unternehmer und Politiker wegen Korruptionsverdachts angeklagt
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich hat Anklage gegen zehn Personen wegen angeblicher Korruption erhoben. Deren Anwälte sehen jedoch keine strafrechtlich relevante Schuld. Sie sprechen von Spenden für soziale Zwecke.
Amnesty: „EU muss Asylrecht und Grundrechte von Flüchtlingen respektieren“
Tausende von Flüchtlingen verweilen derzeit jenseits der Grenzen zu Belarus in der Kälte, Pushbacks sind an der Tagesordnung. Die EU-Politik verletze das Recht der Migranten auf Asyl, kritisiert Jennifer Foster von Amnesty International.
Erfurt: Richter nennt Angriff auf Syrer in Tram „menschenfeindlich“
Ein junger Syrer wird in einer Erfurter Straßenbahn rassistisch beschimpft und geschlagen. Der Richter sieht den Angriff als „ganz offensichtlich menschenfeindlich“. Dem Angeklagten droht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.