Verwaltungsgericht
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Köln: Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ einstufen
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Laut Gericht gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Sendeverbot in Deutschland: RT DE reicht Klage ein
Das deutschsprachige Fernsehprogramm RT DE geht juristisch gegen das Sendeverbot vor. Die deutsche Medienaufsicht hatte dem Sender die Ausstrahlung untersagt. RT DE kann derzeit nur als Online-Programm weiterhin auch in Deutschland empfangen werden.
Gericht erklärt Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe für rechtswidrig
Racial Profiling bei Ticketkontrollen in der Bahn ist laut einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Demnach dürfen Bahnreisende nicht aufgrund ihrer Hautfarbe polizeilich kontrolliert werden. Dies machte nun das Verwaltungsgericht Dresden deutlich.
Facebook-Aktivität: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen arbeiten
Wegen seiner Facebook-Aktivitäten darf ein rechtsextremistisch gesinnter Mann nicht am Flughafen arbeiten. Das Gericht entschied, dem Mann fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“ und lehnte den Eilantrag auf Weiterbeschäftigung ab.
Verwaltungsgericht Hannover: PKK verherrlicht – Staatsbürgerschaft weg
Eine Unterstützung der PKK und auch schon deren Verherrlichung in sozialen Medien kann sich abträglich auf die deutsche Staatsangehörigkeit auswirken. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag in gleich zwei Fällen.
Spendenaffäre um Weidel: Gericht weist Klage der AfD gegen Bußgeld ab
In der Spendenaffäre um AfD-Politikerin Weidel hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Partei gegen das Bußgeld des Bundestages abgewiesen. Zwei Schweizer Unternehmen hatten 2017 insgesamt 132.000 Euro an Weidels Kreisverband überwiesen.
Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über den künftigen Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst will sich deshalb noch nicht zu einer etwaigen Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall äußern.
Wegen Kopftuch: Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin in München
Eine ehrenamtliche Richterin darf auch in einer mündlichen Verhandlung kein Kopftuch tragen. Das sei eine „gröbliche“ Verletzung der Amtspflichten, argumentiert der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München. Es hagelt Kritik.
Urteil: BMI muss Twitter-Direktnachrichten veröffentlichen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachrichten in Sozialen Medien der Transparenzpflicht unterstehen und veröffentlicht werden müssen. Die Klage gegen das BMI reichte die Internetplattform „FragDenStaat” vor zwei Jahren ein.
Verwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo – Verfassungsschutz besorgt
Das Verwaltungsgericht in Berlin lässt Corona-Demos unter Auflagen zu. Die ursprüngliche Kundgebung war zuvor von Stadt und Polizei wegen Infektionsbedenken verboten worden. Der Verfassungsschutz zeigt sich wegen Rechtsextremisten besorgt.
Ausgewählte Nachrichten
Rekordzahl: Weltweit über 45 Millionen Binnenflüchtlinge
Eine Rekordzahl von Menschen ist wegen Konflikten und Katastrophen auf der Flucht im eigenen Land. Das Schicksal derer, die vertrieben aber nicht über Grenzen geflüchtet sind, werde international zu wenig beachtet, erklärt eine Hilfsorganisation.
