Verwaltungsgericht News und Breaking News | TRT Deutsch

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Facebook-Aktivität: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen arbeiten

Facebook-Aktivität: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen arbeiten Wegen seiner Facebook-Aktivitäten darf ein rechtsextremistisch gesinnter Mann nicht am Flughafen arbeiten. Das Gericht entschied, dem Mann fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“ und lehnte den Eilantrag auf Weiterbeschäftigung ab.

Verwaltungsgericht Hannover: PKK verherrlicht – Staatsbürgerschaft weg

Verwaltungsgericht Hannover: PKK verherrlicht – Staatsbürgerschaft weg Eine Unterstützung der PKK und auch schon deren Verherrlichung in sozialen Medien kann sich abträglich auf die deutsche Staatsangehörigkeit auswirken. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag in gleich zwei Fällen.

Griechenland: Keine Genehmigung mehr für koschere und Halal-Schlachtung

Griechenland: Keine Genehmigung mehr für koschere und Halal-Schlachtung Ein griechisches Verwaltungsgericht hat einen Beschluss aufgehoben, der die rituelle Schlachtung ohne vorherige Betäubung erlaubt. Der Verband Europäischer Juden sieht darin einen Angriff auf die Religionsfreiheit.

Spendenaffäre um Weidel: Gericht weist Klage der AfD gegen Bußgeld ab

Spendenaffäre um Weidel: Gericht weist Klage der AfD gegen Bußgeld ab In der Spendenaffäre um AfD-Politikerin Weidel hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Partei gegen das Bußgeld des Bundestages abgewiesen. Zwei Schweizer Unternehmen hatten 2017 insgesamt 132.000 Euro an Weidels Kreisverband überwiesen.

Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen

Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über den künftigen Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst will sich deshalb noch nicht zu einer etwaigen Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall äußern.

Wegen Kopftuch: Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin in München

Wegen Kopftuch: Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin in München Eine ehrenamtliche Richterin darf auch in einer mündlichen Verhandlung kein Kopftuch tragen. Das sei eine „gröbliche“ Verletzung der Amtspflichten, argumentiert der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München. Es hagelt Kritik.

Urteil: BMI muss Twitter-Direktnachrichten veröffentlichen

Urteil: BMI muss Twitter-Direktnachrichten veröffentlichen Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Nachrichten in Sozialen Medien der Transparenzpflicht unterstehen und veröffentlicht werden müssen. Die Klage gegen das BMI reichte die Internetplattform „FragDenStaat” vor zwei Jahren ein.

Verwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo – Verfassungsschutz besorgt

Verwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo – Verfassungsschutz besorgt Das Verwaltungsgericht in Berlin lässt Corona-Demos unter Auflagen zu. Die ursprüngliche Kundgebung war zuvor von Stadt und Polizei wegen Infektionsbedenken verboten worden. Der Verfassungsschutz zeigt sich wegen Rechtsextremisten besorgt.

Hagia Sophia – Verwaltungsgericht annulliert Erlass zur Museumsumwandlung

Hagia Sophia – Verwaltungsgericht annulliert Erlass zur Museumsumwandlung Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hat die Umwandlung der Hagia Sophia 1934 in ein Museum für illegal erklärt. Damit wurde der Weg zur Wiedereröffnung des historischen Bauwerks als religiöse Stätte geebnet.

Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze

Hamburger Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Grenze Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die 800-Quadratmeter-Regel gekippt. Das Land Hamburg legte daraufhin prompt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, das nun nächste Woche eine Entscheidung verkünden wird.

Urteil: 40.000 Euro Strafe für Polizeieinsatz nach Amokdrohung

Urteil: 40.000 Euro Strafe für Polizeieinsatz nach Amokdrohung Ein Mann kündigt Amokläufe an zwei Schulen an und muss nun für den Polizeieinsatz zahlen. Die Klage gegen die Gebühr in Höhe von 40.000 Euro wies das Aachener Verwaltungsgericht ab.