Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht: AfD darf Schloss in Reinbek nutzen
Die Stadt Reinbek muss der AfD ihr Schloss für eine Veranstaltung zur Verfügung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig. Die Stadt müsse die AfD wie andere Parteien behandeln, da sie nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei.
Gericht hebt vorläufigen Waffenentzug für AfD-Mitglied auf
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Gera den vorläufigen Waffenentzug eines Mitglieds der Thüringer AfD rückgängig gemacht. Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs ermöglicht dem Betroffenen nun, seine Waffen zurückzuerhalten.
Köln: Verfassungsschutz darf AfD als „Verdachtsfall“ einstufen
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Laut Gericht gibt es ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Sendeverbot in Deutschland: RT DE reicht Klage ein
Das deutschsprachige Fernsehprogramm RT DE geht juristisch gegen das Sendeverbot vor. Die deutsche Medienaufsicht hatte dem Sender die Ausstrahlung untersagt. RT DE kann derzeit nur als Online-Programm weiterhin auch in Deutschland empfangen werden.
Gericht erklärt Polizeikontrolle aufgrund von Hautfarbe für rechtswidrig
Racial Profiling bei Ticketkontrollen in der Bahn ist laut einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Demnach dürfen Bahnreisende nicht aufgrund ihrer Hautfarbe polizeilich kontrolliert werden. Dies machte nun das Verwaltungsgericht Dresden deutlich.
Facebook-Aktivität: Rechtsextremer darf nicht am Flughafen arbeiten
Wegen seiner Facebook-Aktivitäten darf ein rechtsextremistisch gesinnter Mann nicht am Flughafen arbeiten. Das Gericht entschied, dem Mann fehle es an „luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit“ und lehnte den Eilantrag auf Weiterbeschäftigung ab.
Verwaltungsgericht Hannover: PKK verherrlicht – Staatsbürgerschaft weg
Eine Unterstützung der PKK und auch schon deren Verherrlichung in sozialen Medien kann sich abträglich auf die deutsche Staatsangehörigkeit auswirken. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am Dienstag in gleich zwei Fällen.
Spendenaffäre um Weidel: Gericht weist Klage der AfD gegen Bußgeld ab
In der Spendenaffäre um AfD-Politikerin Weidel hat das Berliner Verwaltungsgericht die Klage der Partei gegen das Bußgeld des Bundestages abgewiesen. Zwei Schweizer Unternehmen hatten 2017 insgesamt 132.000 Euro an Weidels Kreisverband überwiesen.
Urteil erwartet: Verfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet über den künftigen Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst will sich deshalb noch nicht zu einer etwaigen Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall äußern.
Wegen Kopftuch: Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin in München
Eine ehrenamtliche Richterin darf auch in einer mündlichen Verhandlung kein Kopftuch tragen. Das sei eine „gröbliche“ Verletzung der Amtspflichten, argumentiert der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München. Es hagelt Kritik.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
