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Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk

Verfassungsschutz: AfD unterscheidet zwischen Staatsvolk und deutschem Volk Hochrangige AfD-Parteivertreter sorgten mit islamophoben Aussagen für Empörung. Der Verfassungsschutz wirft der AfD nun vor Gericht Islamfeindlichkeit und pauschale Urteile zur Bürgeridentität vor.

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem

Bericht: Über 100 AfD-Mitarbeiter im Bundestag rechtsextrem Einem Medienbericht zufolge arbeiten mehr als 100 Personen mit rechtsextremen Verbindungen für die AfD-Fraktion im Bundestag. Darunter sollen auch Mitarbeiter sein, die Führungspositionen in rechtsextremen Organisationen innehaben.

Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen

Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen Laut einem Medienbericht könnte die rechtspopulistische Partei AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Verfassungsschutz arbeite an einem neuen Gutachten. Die Entscheidung soll nach einer Gerichtsverhandlung im März fallen.

Maaßen gründet Partei „Werteunion“ auf dem Rhein

Maaßen gründet Partei „Werteunion“ auf dem Rhein Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat offiziell die Partei „Werteunion“ gegründet. Die neue Partei soll sich rechts von der Union positionieren. Die Gründungsveranstaltung fand hinter verschlossenen Türen auf einem Schiff statt.

Maaßen gründet Partei „Werteunion“ in Bonn

Maaßen gründet Partei „Werteunion“ in Bonn Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will am Samstag offiziell seine neue Partei „Werteunion“ gründen. Die Partei soll sich deutlich weiter rechts als die CDU/CSU positionieren und an den Landtagswahlen im Osten teilnehmen.

Unionspolitiker warnt: Voreiliges AfD-Verbot könnte der Partei nützen

Unionspolitiker warnt: Voreiliges AfD-Verbot könnte der Partei nützen Unionsfraktionssprecher Krings warnt vor einem vorschnellen Verbot der AfD. Dies könne der rechtspopulistischen Partei im kommenden Wahlkampf sogar nützen. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative sei aber angebracht, so Krings.

Faeser nimmt Finanzströme rechtsextremer Netzwerke ins Visier

Faeser nimmt Finanzströme rechtsextremer Netzwerke ins Visier Wer finanziert Veranstaltungen extremistischer Gruppierungen? Für den Verfassungsschutz ist es bisher schwierig, das herauszufinden. Nun will Innenministerin Faeser die Ermittlungen zu den Geldquellen von Extremisten gesetzlich erleichtern.

Maaßen berät mit Werteunion über Parteigründung

Maaßen berät mit Werteunion über Parteigründung Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen will mit der rechten Werteunion eine neue Partei gründen. Viele Vereinsmitglieder sind bekannt für ihre Nähre zur CDU/CSU. CDU-Chef Merz droht daher mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss.

Rechtsextremen-Treffen in Potsdam: Debatte über Umgang mit AfD

Rechtsextremen-Treffen in Potsdam: Debatte über Umgang mit AfD Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD wird seit längerem geführt. Neuen Auftrieb erhält sie durch Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen.

PKK-Plakate in Göttingen: Staatsschutz ermittelt wegen Terror-Propaganda

PKK-Plakate in Göttingen: Staatsschutz ermittelt wegen Terror-Propaganda An mehreren öffentlichen Plätzen in Göttingen sind Plakate der verbotenen Terrororganisation PKK entdeckt worden. Die Polizei sucht nach Hinweisen. Der Staatsschutz ermittelt.

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten

Bayern: Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten Die Bayern-AfD ist mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof erlaubt die Beobachtung der Partei. Nach Ansicht der Richter gibt es Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

Verfassungsschutz: Rechtsextreme auf dem Vormarsch in Hessen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme auf dem Vormarsch in Hessen Der Verfassungsschutzbericht zeigt ein alarmierendes Anwachsen der rechtsextremen und reichsbürgerlichen Szene in Hessen. Die Zunahme gewaltorientierter Extremisten gebe zunehmend „Anlass zur Sorge“, sagt Verfassungsschutzchef Bernd Neumann.

Bericht: Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier

Bericht: Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen ist offenbar ins Visier seiner Ex-Behörde geraten. Einem Medienbericht zufolge wurden Daten zum CDU-Politiker angefordert. Möglicherweise steht die Anfrage ans BKA im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Szene.

Woidke verspricht staatlichen Schutz gegen rechte Gewalt

Woidke verspricht staatlichen Schutz gegen rechte Gewalt Nach dem Anstieg rechter Straftaten in Brandenburg verspricht Ministerpräsident Woidke den Bürgern Sicherheit. Zugleich fordert er ein breites Engagement gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft.

AfD-Kandidatenwahl: Haldenwang konstatiert verfassungsfeindliche Positionen

AfD-Kandidatenwahl: Haldenwang konstatiert verfassungsfeindliche Positionen Die Europaversammlung der AfD ist auch vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Behördenpräsident Haldenwang beklagt rechtsextremistische Verschwörungstheorien von einigen Wahlbewerbern. Es geht dabei um den „Großen Austausch“.

Krah führt AfD in Europawahl – Höcke will EU abschaffen

Krah führt AfD in Europawahl – Höcke will EU abschaffen Der umstrittene Europaabgeordnete Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert indes die Auflösung der EU und einen neuen Staatenbund.

Bundesregierung will Einflussnahme von Konfuzius-Instituten eindämmen

Bundesregierung will Einflussnahme von Konfuzius-Instituten eindämmen Die Bundesregierung will den Einfluss Chinas an deutschen Hochschulen begrenzen. Forschungsministerin Stark-Watzinger fordert klare Grenzen für die umstrittenen Konfuzius-Institute und mahnt zu einem kritischen Umgang.

Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme „Initiative Zusammenrücken“

Verfassungsschutz beobachtet rechtsextreme „Initiative Zusammenrücken“ Das rechtsextreme Siedlungsprojekt „Initiative Zusammenrücken“ ist im Visier des Verfassungsschutzes. Es fördere den Zusammenzug von Deutschen mit völkisch-nationalistischer Gesinnung und wolle „einzelne Orte oder Regionen ideologisch prägen“.

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten

Verfassungsschutz: Hohe Gewaltneigung bei Extremisten Der Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland. Mit Sorge beobachtet die Behörde zudem die steigende Zahl von Rechtsextremisten.

Verfassungsschutzchef besorgt wegen AfD-Umfragewerten

Verfassungsschutzchef besorgt wegen AfD-Umfragewerten Laut Verfassungsschutzchef Haldenwang gibt es in der AfD „starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren“. Angesichts des großen Zulaufs wolle er aufklären, welche Gefahr von der AfD für die Demokratie ausgeht.

AfD-Politiker: „Diabolisierung und Kriminalisierung der AfD“

AfD-Politiker: „Diabolisierung und Kriminalisierung der AfD“ Die Einstufung der Jungen Alternative als rechtsextremistische Bestrebung stößt bei der AfD auf große Kritik. AfD-Politiker Baumann sieht darin einen Versuch, die Partei auszugrenzen.

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten

Bericht: Verfassungsschutz teilt keine Infos über bewaffnete Extremisten Die meisten Landesämter für Verfassungsschutz teilen ihre Erkenntnisse über extremistische Waffenbesitzer nicht mit den zuständigen Behörden. Laut Bericht geht dies aus einer Umfrage hervor. Grund sind demnach rechtliche Rahmenbedingungen.

Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage

Bundesverfassungsgericht beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage Die Kriterien für die staatliche Förderung von politischen Stiftungen müssen neu geregelt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der AfD.

Sächsischer Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler

Sächsischer Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler Die Protestbewegungen in Sachsen radikalisieren sich nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes zunehmend. Extremistischen Positionen werde auch aus der Mitte der Gesellschaft nicht mehr widersprochen, warnen die Verfassungsschützer.

Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“

Merz über Maaßen: „Das Maß ist voll“ „Rassismus gegen Weiße“, „rot-grüne Rassenlehre“: Diese Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen sorgen seit Tagen für Wirbel. CDU-Vorsitzender Merz fordert nun eine ganz klare Konsequenz.

Verfassungsschutzchef wettert gegen Vorgänger Maaßen

Verfassungsschutzchef wettert gegen Vorgänger Maaßen Nach Ansicht von Verfassungsschutzchef Haldenwang wirft sein Vorgänger Maaßen ein schlechtes Licht auf die Behörde. Denn dessen radikale Aussagen würden immer wieder mit dem Verfassungsschutz in Verbindung gebracht.

Maaßen in der Kritik: CDU-Vize erkennt „Radikalisierung nach rechts außen“

Maaßen in der Kritik: CDU-Vize erkennt „Radikalisierung nach rechts außen“ Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen erntet wegen seiner jüngsten Aussagen erneut scharfe Kritik. Nach Äußerungen über „Rassismus gegen Weiße“ und „einheimische Deutsche“ fordert der stellvertretende CDU-Chef Jung nun Konsequenzen.

Österreich: Gefahr durch Rechtsextremismus steigt laut Verfassungsschutz

Österreich: Gefahr durch Rechtsextremismus steigt laut Verfassungsschutz Dem österreichischen Verfassungsschutzbericht zufolge hat die rechtsextremistische Szene die Corona-Pandemie genutzt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Zudem werde die Sprache an die junge Generation angepasst.

Verfassungsschutz: Mehr Gegenwind aus rechtem Spektrum gegen Migration

Verfassungsschutz: Mehr Gegenwind aus rechtem Spektrum gegen Migration Laut dem Präsidenten des Verfassungsschutzes gewinnt das Thema Migration unter Rechtsextremisten wieder an Gewicht. Proteste gegen hohe Energiepreise und die Corona-Politik der Bundesregierung seien inzwischen abgeflacht.

Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen

Verfassungsschutz: AfD steuert weiter nach rechtsaußen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sieht kaum Widerstand mehr innerhalb der AfD gegen extremistische Tendenzen. Rechtsextreme wie Björn Höcke hätten immer größeren Einfluss. Die Partei steuere nahezu ungebremst „weiter nach rechtsaußen“.

Klimaschutzbewegung: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung

Klimaschutzbewegung: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung Thüringens Verfassungsschützer Kramer behauptet, Linksextremisten wollten „aus der Klimakrise eine Systemkrise machen“. Seit Monaten versuchten sie deshalb, die Klimaschutzbewegungen zu unterwandern.

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend Der Verfassungsschutz muss seine Datenweitergabe einschränken. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse seien zu weitgehend, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatte NSU-Helfer Carsten S.

Offenbar geheime NSU-Akten veröffentlicht

Offenbar geheime NSU-Akten veröffentlicht Die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes waren jahrelang geheimgehalten worden. Nun haben das Portal FragdenStaat und das „ZDF Magazin Royale“ die brisanten Akten veröffentlicht.

NRW-Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise

NRW-Verfassungsschutz: Extremisten instrumentalisieren Krise Angesichts explodierender Energiepreise und Rekordinflation werden bundesweit Proteste erwartet. Laut Verfassungsschutz nutzen Extremisten die Krise für ihre Zwecke.

Hessen: Fünfjahreshoch bei extremistischen Gewaltdelikten

Hessen: Fünfjahreshoch bei extremistischen Gewaltdelikten Die Zahl extremistischer Gewaltdelikte in Hessen hat 2021 ein Fünfjahreshoch erreicht. Laut dem hessischen Innenminister Beuth stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die hiesige Demokratie und Sicherheit dar.

Medienbericht: Hunderte deutsche Rechtsextremisten üben auf Schießständen

Medienbericht: Hunderte deutsche Rechtsextremisten üben auf Schießständen Ein Medienbericht deckt düstere Zahlen auf: Rund 350 deutsche Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ üben demnach auf Schießständen an Waffen. Fast die Hälfte von ihnen sei polizeibekannt.