Ulla Jelpke
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Bundesregierung: Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Laut Linke-Innenpolitikerin Jelpke bekommen die Sicherheitsbehörden „die rechtsextreme Szene nicht in den Griff“. Mehr als 600 Neonazis werden laut Bundesregierung per Haftbefehl gesucht. Zugleich werde die Naziszene immer gewaltbereiter.
Nach „Querdenker“-Protesten: Linke und AfD gegen Demonstrationsverbot
Linke und AfD lehnen auch nach den jüngsten „Querdenker“-Protesten ein Demonstrationsverbot und eine Beobachtung der Szene durch den Verfassungsschutz ab. Die Grünen und die Union unterstützen hingegen Maßnahmen gegen die Corona-Maßnahmengegner.
Rassismus kennt keinen Lockdown – Mehr als 1600 Übergriffe auf Flüchtlinge
2020 hat es mehr als 1600 Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben. „Der Rassismus im Land kennt keinen Lockdown“, kommentierte die Linken-Politikerin Jelpke die Statistik. Die Zahlen zeigten, wie verfestigt die rechtsextreme Gewalt in Deutschland sei.
Bundesregierung will mehr Daten von Ausländern zentral speichern
Die Bundesregierung möchte das Ausländerzentralregister reformieren. Daten und Dokumente von Ausländern sollen künftig in einem größeren Umfang und zudem zentral gespeichert werden. Die Linke findet die Pläne „überflüssig und gefährlich“.
Asylablehnungen für Afghanen: Gerichte heben tausende BAMF-Bescheide auf
Afghanische Asylbewerber klagten gegen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF – in rund 59 Prozent der Fälle mit Erfolg. Die Verwaltungsgerichte haben in den ersten neun Monaten des Jahres 5644 Asylablehnungen wieder aufgehoben.
Ermittlungen gegen mutmaßliche Daesh-Schergen wegen Verbrechen an Jesiden
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitglieder der Terrororganisation Daesh wegen Verbrechen an Jesiden. Bei der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen sollen weibliche Daesh-Mitglieder eine Schlüsselrolle gespielt haben.
Verfassungsschutzbericht: Zu niedrige Zahlen zu Nazi-Konzerten
Der Verfassungsschutz erfasst nicht alle rechtsextremen Konzerte. Damit würden die Nazi-Umtriebe in Deutschland verharmlost, kritisiert die Linke. Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück – räumt aber eine „statistische Diskrepanz“ ein.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
