Die mögliche Wiederwahl Trumps und Deutschlands Sicherheitsbedenken
Die Münchner Sicherheitskonferenz befasste sich mit der Möglichkeit einer erneuten Wahl von Trump und den Sicherheitsbedenken Deutschlands und Europas. Was erwartet EU und Deutschland im Bereich der äußeren Sicherheit, wenn Trump wiedergewählt wird?
Niederlande: Wilders erleidet Rückschlag bei Regierungsbildung
Der niederländische Rechtspopulist muss eine Niederlage bei seinen Bemühungen um die Bildung einer Regierung hinnehmen. Die Partei NSC lehnt eine Koalition mit Wilders’ Partei ab, da sie Ansichten enthalte, „die gegen die Verfassung verstoßen“.
Kurzbesuch im Gefängnis: Polizeifoto von Ex-Präsident Trump veröffentlicht
Donald Trump stellt sich den US-Behörden nach „Vorwürfen der Erpressung und Verschwörung“. Es ist ein historischer Moment: Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein ehemaliger Präsident auf einem Polizeifoto verewigt worden.
Vertreter aus US-Bundesstaaten berichten von Trumps Druck nach Wahl
Donald Trump wehrte sich mit allen Mitteln gegen seine Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020. Dabei nahm er Verantwortliche aus den Bundesstaaten ins Visier, auch Parteikollegen, die Druck, Beschimpfungen und Beleidigungen standhalten mussten.
Ausschuss zur Kapitol-Attacke nimmt Ex-Präsident Trump erneut ins Visier
Kritiker des früheren US-Präsidenten Trump sprechen von der „Großen Lüge“: Gemeint ist seine Behauptung, er habe die Wahl 2020 gewonnen. Im Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das Kapitol soll aufgezeigt werden, dass Trump die Unwahrheit erzählt.
Trump will nach Massaker in Texas mehr Waffen an Schulen
Ein 18-Jähriger erschießt 21 Menschen mit einem Sturmgewehr in einer Kleinstadt. Das hält die Waffenlobby NRA nicht davon ab, ihre Jahrestagung kurz darauf einige Hundert Kilometer entfernt in Houston abzuhalten. Donald Trump ist dort zu Gast.
USA: Uneingeschränktes „Recht auf Abtreibung“ vor dem Ende
Im Jahr 1973 hatte der Supreme Court der USA die Abtreibung weitgehend zu einer persönlichen Entscheidung erklärt. Lebensschützer bekämpften das „Roe v. Wade“-Urteil vehement. Ein geleakter Entwurf deutet nun eine Wende in der Rechtsprechung an.
Trump nennt Putins Vorgehen in Ukraine-Krise „genial“ und „schlau“
Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als „genial“ und „schlau“ bezeichnet. Mit ihm als Präsident wäre die Situation allerdings nie so weit eskaliert, ist Trump überzeugt.
US-Nationalarchiv: Bei Trump in Florida geheime Unterlagen gefunden
Nach seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump geheime Unterlagen an seinen privaten Wohnsitz in Florida mitgenommen – darunter Briefe von Nordkorea-Machthaber Kim Jong Un. Das Nationalarchiv hat das Justizministerium verständigt.
Französischer Rechtsextremist Zemmour redet mit Trump über Wahlkampf
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll Éric Zemmour dazu geraten haben, nicht aufzugeben und mutig zu bleiben. Beharrlichkeit zahle sich aus. Zemmour twitterte von einem herzlichen Gespräch. Von Trump war zunächst nichts dazu zu hören.
Früherer Trump-Berater Bannon stellt sich nach Anklage dem FBI
Der wegen „Kongressbehinderung“ angeklagte US-Politikberater Bannon ist am Montag ohne Kaution wieder freigelassen worden. „Wir bringen das Biden-Regime zu Fall“, kündigte der 67-Jährige an. Eine weitere Anhörung steht diese Woche noch an.
Es wird Zeit, dass Amerika die Dinge ins Lot bringt
Das von Präsident Biden geführte Amerika braucht jetzt einen Neuanfang. Biden muss die Zivilgesellschaft neu beleben, den Multilateralismus fördern und die Rahmenbedingungen für globale Win-Win-Partnerschaften schaffen, zum Beispiel mit der Türkei.
Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Votum des US-Kongresses
Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt wurde vom US-Kongress überstimmt. Damit ist auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland vorerst gestoppt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz begrüßt die Entscheidung.
Handelsstreit mit China: WTO erklärt US-Strafzölle für rechtswidrig
Die Welthandelsorganisation hat die US-Strafzölle auf Importware aus China verurteilt. Demnach sollen die USA „ihre Maßnahmen wieder an ihre Verpflichtungen“ angleichen. Die Trump-Regierung kritisierte die Einschätzung der WTO mit scharfen Worten.
US-Universitäten: Bei Online-Studium droht Ausländern Ausweisung
Zum Schutz der Studenten vor dem Coronavirus bieten mehrere US-Universitäten im Wintersemester nur noch Online-Vorlesungen an - darunter die Elite-Universität Harvard. Ausländische Studierende an solchen Hochschulen sollen das Land verlassen.
Zuckerberg in der Kritik: 90 Unternehmen stoppen Facebook-Werbung
Rund 90 Unternehmen haben sich der Initiative #StopHateForProfit angeschlossen und ihre Werbung auf Facebook vorerst gestoppt. Konzernchef Zuckerberg solle Hasskommentare, Propaganda und Fake News auf Facebook stärker reglementieren, fordern sie.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.