Thorsten Frei | TRT Deutsch

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„Maximal unklug“: Kritik an Verstöße gegen Corona-Impfreihenfolge

„Maximal unklug“: Kritik an Verstöße gegen Corona-Impfreihenfolge Die knappen Corona-Impfstoffe sollten laut Verordnung zunächst Senioren und medizinisches Personal bekommen. Politiker, Geistliche und Polizisten drängelten sich jedoch vielerorts vor. Kritik kommt vom Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Justizministerium: Mehr Strafbarkeit für Verbreitung von „Feindeslisten“

Justizministerium: Mehr Strafbarkeit für Verbreitung von „Feindeslisten“ Extremisten verwenden Listen über vermeintliche politischer Gegner oft als Einschüchterungsmittel. Die Einordnung derartiger „Feindeslisten“ als Strafbestand ist jedoch gar nicht so einfach. Das soll sich nun ändern.

Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei

Polizeigesetz: GroKo einig über erweiterte Befugnisse für Bundespolizei Nach langen Verhandlungen hat sich die GroKo auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Der Kompromiss soll die Bundespolizei mit weitreichenden Befugnissen ausstatten – wie das Mitlesen von verschlüsselten Chatnachrichten.

IT-Sicherheitsgesetz-Entwurf nur eine „Momentaufnahme“

IT-Sicherheitsgesetz-Entwurf nur eine „Momentaufnahme“ Beim 5G-Netz will die Union Einflussnahme von anderen Staaten verhindern. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz soll das ausgeschlossen werden - doch es gibt Streitpunkte.