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Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag gescheitert Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Rostocker Polizist wegen Islam-Beleidigungen auf Facebook vor Gericht

Rostocker Polizist wegen Islam-Beleidigungen auf Facebook vor Gericht Auf seinem privaten Facebook-Account soll ein 53-jähriger Beamter ein den Islam herabwürdigendes Zitat geteilt haben. Der Mann steht offensichtlich weiterhin hinter den beleidigenden Aussagen – und deshalb nun vor Gericht.

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen

Angriffe auf Polizisten: Zahl der Verurteilungen stark gestiegen Deutlich mehr Menschen als in der vorherigen Jahren sind 2018 wegen Übergriffen auf Polizisten verurteilt worden. Das hat auch was mit der Strafrechtsreform im Jahr 2017 zu tun.

BGH: Straftaten mit fremdenfeindlichen Motiven härter ahnden

BGH: Straftaten mit fremdenfeindlichen Motiven härter ahnden Bei Straftaten mit fremdenfeindlichen oder rassistischen Motiven müssen härtere Urteile fallen. Das fordert der BGH. Zuletzt hoben die Richter ein zu mildes Urteil des Landgerichts Koblenz auf.

Bundesjustizministerin Lambrecht will Sexualstraftäter härter bestrafen

Bundesjustizministerin Lambrecht will Sexualstraftäter härter bestrafen Im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern wagt Bundesjustizministerin Lambrecht einen neuen Vorstoß. Für die Verbreitung von Kinderpornografie soll es eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geben.