Parteiverbot: Merz warnt vor strategischer „Märtyrerrolle“ der AfD
CDU-Chef Merz lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. Dieses werde die rechtspopulistische Partei nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken, warnte er. Auch Bundespräsident Steinmeier zeigte sich dazu zögerlich und setzt auf politischen Kampf.
Selenskyj in Berlin: Empfang bei Steinmeier und Scholz
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Es ist sein erster Deutschlandbesuch seit Beginn der Ukraine-Krise. Beim Empfang im Schloss Bellevue fand er freundliche Worte der Anerkennung für die Unterstützung aus Deutschland.
Kanzler Scholz kündigt Ukraine-Reise von Bundesaußenministerin Baerbock an
Baerbock werde „demnächst“ in die Ukraine reisen, sagte Kanzler Scholz am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte Bundespräsident Steinmeier nach dem Eklat um seine Ausladung durch Kiew mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Strack-Zimmermann fordert von Melnyk Entschuldigung bei Steinmeier
Der ukrainische Botschafter Melnyk legt bei seinen Provokationen gegen deutsche Spitzenpolitiker nach und bezeichnet Kanzler Scholz als „beleidigte Leberwurst“. Dieser hatte einen Besuch in Kiew aus Solidarität mit Präsident Steinmeier abgelehnt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.