Staatsschutz News und Breaking News | TRT Deutsch

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Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend

Karlsruhe: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz zu weitgehend Der Verfassungsschutz muss seine Datenweitergabe einschränken. Die bisherigen Übermittlungsbefugnisse seien zu weitgehend, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Geklagt hatte NSU-Helfer Carsten S.

Brandenburg: Unbekannte kleben Nazi-Sticker an SPD-Büro

Brandenburg: Unbekannte kleben Nazi-Sticker an SPD-Büro Unbekannte haben das SPD-Büro in Königs Wusterhausen mit Nazi-Stickern beklebt. Die rechtsextremen Aufkleber wurden nach Angaben der Partei am Wochenende an die Bürofenster angebracht.

Berlin: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich rassistischem Angriff

Berlin: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich rassistischem Angriff In einem Berliner Schuhgeschäft soll es zu einem rassistischen Angriff gekommen sein. Ein Kunde soll eine 21-jährige Verkäuferin rassistisch beleidigt und nach ihr gespuckt haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Nazi-Konzert im Allgäu – nur wenige Tage nach Staatsschutz-Razzia

Nazi-Konzert im Allgäu – nur wenige Tage nach Staatsschutz-Razzia Anfang April sollen mehrere Bands aus der gewaltbereiten Nazi-Szene im Allgäu aufgetreten sein. Die Polizei will darüber nicht informiert gewesen sein. Dabei hatte es erst kurz zuvor eine Staatsschutz-Razzia in der Region gegeben.

Brandenburg: Polizist posierte in SS-Uniform – jetzt ermittelt Staatsschutz

Brandenburg: Polizist posierte in SS-Uniform – jetzt ermittelt Staatsschutz Ermittler haben im Haus eines verdächtigen Polizeibeamten eine Razzia durchgeführt. Fotos zeigen den Polizisten, wie er in einer Uniform der Waffen-SS posiert. Die Ermittler konnten noch weitere Hinweise sicherstellen.

Terrorismus-Prozess: PKK-„Gebietsleiter“ steht in Stuttgart vor Gericht

Terrorismus-Prozess: PKK-„Gebietsleiter“ steht in Stuttgart vor Gericht Seit Montag steht in Stuttgart der mutmaßliche frühere „Gebietsleiter“ der terroristischen PKK in Heilbronn vor Gericht. Dem 41-Jährigen werden unter anderem die Organisation propagandistischer Kundgebungen und Geldbeschaffung für diese angelastet.

DDR-Staatsschutz spionierte jahrelang Olaf Scholz aus

DDR-Staatsschutz spionierte jahrelang Olaf Scholz aus Als Juso-Politiker reiste der heutige Kanzler Scholz mehrfach in die DDR. Die Stasi behielt den Politiker stets im Blick. Laut Akten geschah das auch in Hamburg. West-Agenten der Stasi sollen Scholz bespitzelt und Berichte über ihn verfasst haben.

Berlin: Rassistischer Übergriff auf Familienvater - Verdächtige gestellt

Berlin: Rassistischer Übergriff auf Familienvater - Verdächtige gestellt Vor der Volkshochschule in Berlin-Fennpfuhl wurde am Freitag ein 32-jähriger Familienvater, der mit seiner einjährigen Tochter unterwegs war, angepöbelt und angespuckt. Der Staatsschutz ermittelt. Der Betroffene erklärt, er erlebe Rassismus häufig.

Österreich: Neuer Chef des Staatsschutzes hat arabische Wurzeln

Österreich: Neuer Chef des Staatsschutzes hat arabische Wurzeln Am 1. Dezember übernimmt Omar Haijawi-Pirchner die Leitung der österreichischen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Der Vater des 41-jährigen Niederösterreichers war als Student aus Jordanien in die Alpenrepublik gekommen.

Hamburg: Brandanschlag auf iranisches Konsulat

Hamburg: Brandanschlag auf iranisches Konsulat In Hamburg haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das iranische Konsulat verübt. Der Brandsatz verursachte einen Sachschaden, verletzt wurde niemand. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, ermittelt nun der Staatsschutz.

Versuchte Brandstiftung an Kölner Zentralmoschee

Versuchte Brandstiftung an Kölner Zentralmoschee Der Staatsschutz hat Ermittlungen wegen versuchter Brandstiftung an der Kölner Ditib-Zentralmoschee aufgenommen. Die Moscheegemeinde zeigte sich über den Zwischenfall erschüttert und bedankte sich bei der Polizei für ihre schnelle Reaktion.

Staatsschutz ermittelt nach Farbbeutelanschlag auf Blaue Moschee in Hamburg

Staatsschutz ermittelt nach Farbbeutelanschlag auf Blaue Moschee in Hamburg Unbekannte haben am vergangenen Wochenende einen Farbbeutelanschlag auf die Imam-Ali-Moschee in Hamburg verübt. Zudem wurden die Wände mit roter Farbe beschmiert. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.