Staatsschutz

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Hetz-Video zum Hanau-Anschlag – Oberbürgermeister stellt Strafanzeige
Hetz-Video zum Hanau-Anschlag – Oberbürgermeister stellt Strafanzeige Im Zusammenhang mit dem rassistischen Anschlag von Hanau kursiert im Internet ein Hetzvideo des rechtsextremen Bloggers Nikolai Nerling. Die Stadt Hanau stellt nun eine Strafanzeige gegen den ehemaligen Lehrer.
Staatsschutz ermittelt nach Zerstörung von Hanau-Gedenkort in Köln
Staatsschutz ermittelt nach Zerstörung von Hanau-Gedenkort in Köln Unbekannte haben Bilder der Opfer des rassistischen Hanau-Anschlags von einem Zaun in Köln abgerissen. Nun hat der Staatsschutz die Ermittlungen im Fall aufgenommen.
Brandenburg: Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann
Brandenburg: Staatsschutz durchsucht Wohnung von Attila Hildmann Die Brandenburger Polizei hat die Wohnung von Attila Hildmann durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem sechs Laptops und Computer. Gegen Hildmann laufen mehrere Ermittlungsverfahren, darunter wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Traunstein: Gerichtsverfahren gegen rechtsradikalen Polizisten
Traunstein: Gerichtsverfahren gegen rechtsradikalen Polizisten Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler – seit Montag steht ein Polizist wegen Nazi-Symbolen in seinem Dienstzimmer vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm ebenfalls Strafvereitelung vor – er soll einen rassistischen Kollegen geschützt haben.
Wuppertal: Zehnköpfige Gruppe ruft Nazi-Parolen und greift Passanten an
Wuppertal: Zehnköpfige Gruppe ruft Nazi-Parolen und greift Passanten an Eine zehnköpfigen Gruppe in Wuppertal soll Nazi-Parolen gerufen und zwei Passanten angegriffen haben. Mehrere Autos wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung.
Seevetal: Polizei stellt 250 scharfe Waffen bei rechten Aktivisten sicher
Seevetal: Polizei stellt 250 scharfe Waffen bei rechten Aktivisten sicher Während einer Razzia bei einem mutmaßlich rechten Aktivisten in Seevetal hat die Polizei rund 250 scharfe Schusswaffen und tausende Schuss Munition sichergestellt. Darunter auch Kriegswaffen.
Berlin: Täter bei Stadtautobahn-Kollusionen war Staatsschutz nicht bekannt
Berlin: Täter bei Stadtautobahn-Kollusionen war Staatsschutz nicht bekannt „Der Staatsschutz kannte ihn noch nicht.“ So die Worte des Berliner Innensenators über den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf der Hauptstadt-Autobahn. Sechs Menschen waren dabei verletzt worden, drei davon schwer.
Staatsschutz ermittelt wegen Rassismus-Vorwurf gegen FC Bayern-Mitarbeiter
Staatsschutz ermittelt wegen Rassismus-Vorwurf gegen FC Bayern-Mitarbeiter „Drecks Türke“, „Neger“ und „Kanake“ – ein Trainer in der Jugendabteilung des FC Bayern München soll sich in einer WhatsApp-Gruppe rassistisch geäußert haben. Der Club will die Echtheit der Chats überprüfen. Der Staatsschutz ermittelt.
Plastiksack über Statuenkopf: Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin
Plastiksack über Statuenkopf: Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politikerin Der Staatsschutz hat Ermittlungen gegen eine Politikerin der rechtspopulistischen AfD aufgenommen. Hintergrund ist die Verhüllung einer Karl-Marx-Statue mit einem Plastiksack.
„Freie Kräfte Prignitz“ sammelten Informationen über Polizisten
„Freie Kräfte Prignitz“ sammelten Informationen über Polizisten Nach Auswertung der Daten sind sich Ermittler sicher: Mitglieder der rechtsextremen Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ sammelten Informationen über Polizisten. Die Neonazi-Gruppe soll unter anderem einen Anschlag auf eine Moschee geplant haben.
Dresden: Dreijähriger von Rassisten angegriffen
Dresden: Dreijähriger von Rassisten angegriffen Aus „fremdenfeindlichen Motiven“ haben drei Männer in Dresden eine Mutter und ihr Kind im Alter von drei Jahren beleidigt. Dabei wurde der dreijährige Junge angegriffen und verletzt.
Angriff auf ZDF-Team bei 1. Mai-Demo: Staatsschutz schaltet sich ein
Angriff auf ZDF-Team bei 1. Mai-Demo: Staatsschutz schaltet sich ein Nach dem Angriff auf ein ZDF-Kamerateam am Maifeiertag musste die Polizei sechs Verdächtige wieder freilassen. Nach Angaben von Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat nun der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.
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Armenien und Türkei: Was 1915 wirklich geschah Die Türkei weist einseitige Unterstellungen Armeniens über einen angeblichen Völkermord gegen die Minderheit im Osmanischen Reich zurück. Präsident Erdoğan sprach dem armenischen Patriarchen angesichts der Ereignisse von 1915 sein Beileid aus.
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs
Lufthansa: Minus von 1,2 Milliarden Euro und Abbau von 10.000 Jobs Die Lufthansa ringt mit einem Milliardenminus im ersten Quartal und baut 10.000 Jobs wegen der Corona-Krise ab. Der Ryanair-Chef indes wirft dem Lufthansa-Konzern vor, sich an den Staatskrediten bereichern zu wollen.
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Corona-Bilanz: 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose Die Corona-Pandemie hat eins gezeigt: Auch eine starke Wirtschaft kann innerhalb kürzester Zeit einbrechen. Laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung wird es im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter und drei Millionen Arbeitslose geben.
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Corona-Krise: Schäuble plant „Hybrid-Parlament“ Ein „Hybrid-Parlament“ aus anwesenden und online zugeschalteten Abgeordneten - so sieht das Notparlament in Krisenzeiten aus. Für die Umsetzung will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen
Celle: Mutmaßlicher Täter gesteht tödlichen Messerangriff auf 15-Jährigen Der 29-jährige Verdächtige von Celle gesteht den tödlichen Angriff auf den ahnungslosen 15-Jährigen. Grundlos hatte er mit einem Messer den Jugendlichen niedergestochen, als dieser zufällig auf seinem Fahrrad an ihm vorbeifuhr.