SPD-Vorsitzender Klingbeil kritisiert FDP-Vorschläge scharf
Die FDP will Jobverweigerern das Bürgergeld um 30 Prozent kürzen und die Rente mit 63 abschaffen. SPD-Chef Klingbeil kritisiert diese Forderungen scharf. Bundestagsabgeordneter Lindh sieht darin sogar eine Austrittserklärung aus der Koalition.
Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten auf sechs Millionen gestiegen
Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutlich mehr Straftaten registriert. Laut einem Medienbericht stieg die Kriminalität bundesweit um 5,5 Prozent an. Bayerns Innenminister nannte als Hauptgrund dafür die Zuwanderung - was auf scharfe Kritik stieß.
Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen
Bundesjustizminister Buschmann hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Vor wenigen Tagen hatte ein Online-Magazin teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des RKI aus den Jahren 2020 und 2021 öffentlich gemacht.
Union wirft Pistorius Missachtung des Parlaments vor
Russland soll im Rahmen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 versucht haben, an geheime Nato-Daten zu gelangen. Die Union drängt auf Aufklärung. Verteidigungsminister Pistorius sieht darin einen erhöhten Arbeitsaufwand und weist die Anfrage zurück.
Bahn-Tarifabschluss entfacht politische Debatte über 35-Stunden-Woche
Die Einführung der 35-Stunden-Woche bei der Deutschen Bahn entfacht eine politische Diskussion. Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit weder volkswirtschaftlich noch sozialpolitisch stemmen kann.
Umfrage: In Deutschland geringes Interesse an Europawahl
Fast ein Fünftel der erwachsenen Bundesbürger interessiert sich laut einer Umfrage kaum für die bevorstehende Europawahl. Während das Interesse bei Anhängern der Grünen besonders groß ist, fällt es bei konservativen Wahlberechtigten eher gering aus.
Ex-Finanzminister Steinbrück: Scholz fehlt es an Führung
Ex-Finanzminister Steinbrück stellt Bundeskanzler Scholz und der Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus. Es fehle an Führung, Orientierung und politischem Handwerk. Außerdem kritisierte Steinbrück die FDP aufgrund ihrer neuen Koalitionspläne.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.