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SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief

SPD-Blockade bei Sicherheitsgesetz – Seehofer beschwert sich per Brief Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist bis heute nicht umgesetzt worden. Nun beschwert sich Bundesinnenminister Seehofer in einem Schreiben an die Fraktionschefs. Die Verzögerung sei „unbegreiflich“.

Amnesty-Bericht: „Willkürliche Festnahmen“ bei Demo in Frankreich

Amnesty-Bericht: „Willkürliche Festnahmen“ bei Demo in Frankreich Bei einer Demonstration im Dezember gegen Polizeigewalt hat die französische Polizei laut Amnesty International „willkürliche Festnahmen“ vorgenommen. Gegen fast 80 Prozent der betroffenen Demonstranten habe es keinerlei Strafverfolgung gegeben.

Kritik an Massenfestnahme von Hongkonger Aktivisten

Kritik an Massenfestnahme von Hongkonger Aktivisten Mit dem umstrittenen Sicherheitsgesetz geht die Kommunistische Partei Chinas gegen die Hongkonger Opposition vor. Rund 50 Aktivisten wurden festgenommen. Aus Deutschland gibt es Kritik an China – aber auch an der EU.

China: Aktivisten der „Hongkong 12“ zu Haftstrafen verurteilt

China: Aktivisten der „Hongkong 12“ zu Haftstrafen verurteilt Nach dem neuen Sicherheitsgesetz wollten Aktivisten der „Hongkong 12“ mit einem Schnellboot nach Taiwan flüchten. Chinesische Behörden konnten die Mitglieder jedoch fassen. Nun hat die Volksrepublik die zehn Hongkonger zu Haftstrafen verurteilt.

Frankreich: Bürgerrechtler prangern „willkürliche“ Festnahmen bei Demos an

Frankreich: Bürgerrechtler prangern „willkürliche“ Festnahmen bei Demos an Bei Demonstrationen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz in Frankreich ist es laut Bürgerrechtsgruppen zu „willkürlichen“ Festnahmen durch die Polizei gekommen. Allein am Wochenende wurden mehr als 140 Menschen festgenommen.

Wieder Ausschreitungen bei Demo gegen Sicherheitsgesetz in Paris

Wieder Ausschreitungen bei Demo gegen Sicherheitsgesetz in Paris Immer wieder die gleichen Bilder: brennende Autos, Tränengas, eingeschlagene Scheiben. Es scheint fast, als würde fast jeder Protest in Paris von Randalierern gekapert. Auch dieses Mal hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung.

Brennende Autos und Festnahmen bei Demonstration in Paris

Brennende Autos und Festnahmen bei Demonstration in Paris In der französischen Hauptstadt ist es erneut zu Protesten gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz gekommen. Dabei wurden Autos in Brand gesetzt und zahlreiche Schaufenster eingeschlagen. Es kam zu mindestens 22 Festnahmen.

Polizeigewalt in Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte

Polizeigewalt in Frankreich: Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte Nach einem brutalen Angriff auf einen schwarzen Musikproduzenten ist in Frankreich gegen vier Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Am Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen die Polizeigewalt im Land.

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern

Nach massiver Kritik: Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern In Frankreich sollte ein Gesetz das Verbreiten von Videos verbieten, auf denen Polizisten im Einsatz zu sehen sind. Doch in den vergangenen Tagen waren es ausgerechnet Privatvideos, die die Polizeigewalt aufdeckten. Das Gesetz wird nun geändert.

Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt

Frankreich streitet über Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt Videos von brutalen Polizeieinsätzen sorgen in Frankreich für Empörung und Proteste. Ein geplantes Gesetz zum Schutz der Polizei stößt auf heftigen Gegenwind. Mehr als hunderttausend Menschen gehen auf die Straße. Wie geht es weiter?

Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

Frankreich: Massiver Protest gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Ein Gesetz in Frankreich soll Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Dann werden erneut Fälle brutaler Polizeigewalt durch Videos aufgedeckt. In zahlreichen Städten verleihen Menschen ihrem Unmut Gehör. Es kommt zu Ausschreitungen.

Demonstrationen in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz

Demonstrationen in Frankreich gegen umstrittenes Sicherheitsgesetz Tausende Menschen haben in Frankreich gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz protestiert. Dazu hatten Journalisten- und Bürgerrechtsverbände aufgerufen. Das Gesetz sieht eine Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor.