Vorbereitung auf Landtagswahlen: Werteunion stellt sich in Sachsen auf
Die Werteunion stellt sich nun auch in Sachsen als Partei auf und will bei der Landtagswahl ein Wort mitreden. Allerdings sind die Konservativen im Freistaat gespalten. Ein Teil macht weiter als Heimatunion innerhalb der CDU Politik.
Teilnahme von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an Landtagswahlen unsicher
In einigen Wochen will das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ die geplante Parteigründung umsetzen. Das Ziel ist, im Verlauf des Jahres an so vielen Wahlen wie möglich teilzunehmen. Allerdings stehen beträchtliche Herausforderungen bevor.
Flüchtlingsrat empört: Pakistaner bei Gesundheitsamt-Besuch abgeschoben
Ein aus Pakistan geflüchteter Mann in Sachsen wurde zu einem Termin beim Gesundheitsamt vorgeladen. Dort wurde er überraschend abgeschoben. Der Pakistaner sei weder straffällig geworden noch habe er sich der Integration verweigert.
Sächsischer Verfassungsschutz: Protestbewegungen werden radikaler
Die Protestbewegungen in Sachsen radikalisieren sich nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes zunehmend. Extremistischen Positionen werde auch aus der Mitte der Gesellschaft nicht mehr widersprochen, warnen die Verfassungsschützer.
Kein Platz für Verfassungsfeinde: Sachsen plant Treuecheck für Staatsdiener
Sachsen plant die Einführung eines „Verfassungstreuechecks“ für Staatsbedienstete. Laut Innenminister Schuster sollen so Verfassungsfeinde künftig vor der möglichen Einstellung in den Polizei- und Justizvollzugsdienst ausgeschlossen werden.
Brände in Sachsen und Brandenburg: Feuerwehr sieht Lage weiterhin kritisch
Für beunruhigte Dorfbewohner scheint die akute Gefahr zwar gebannt. Doch Entwarnung gibt es nicht in den Waldbrandgebieten im Nationalpark Sächsische Schweiz und im Süden Brandenburgs. Die Feuerwehr erwartet kein schnelles Ende ihres Einsatzes.
AfD-Parteitag: LPK verurteilt Nichtzulassung eines Journalisten
Ein Journalist der Chemnitzer „Freien Presse“ ist nicht zum AfD-Landesparteitag am Wochenende in Löbau zugelassen worden. Diese „Einflussnahme auf die Berichterstattung“ sei „nicht hinnehmbar“, erklärte die Landespressekonferenz Sachsen dazu.
AfD-Pleite in Sachsen bringt weitere Brisanz in den Bundesparteitag
Am Freitag beginnt der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD in Riesa. Die Stimmung ist angespannt: Auch in der bisherigen Hochburg Sachsen blieb die Partei am Sonntag bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen unter ihren Erwartungen.
Sachsen: CDU bei Landratswahlen vorn – AfD schlechter als erwartet
Das politische Beben ist Sachsen am Sonntag ausgeblieben. Im ersten Wahlgang ging kein Landratsposten an die AfD. Auch für die zweite Runde dürfte sie schlechte Karten haben. Dabei wollte sie in Sachsen bundesweit das erste Landratsamt übernehmen.
Verfassungsschutz warnt vor Aktivitäten des „Königreiches Deutschland“
Rechtsextreme Gruppierungen kaufen in Sachsen gezielt Immobilien als Versammlungs- und Rückzugsorte auf. Der Verfassungsschutz in Sachsen warnt in diesem Kontext insbesondere vor Umtrieben des selbst ernannten „Königreiches Deutschland“.
Skiurlaub als „Fortbildungsreise“: Neuer Vorfall bei sächsischer Polizei
Neue Vorwürfe gegen die zuletzt von Skandalen heimgesuchte sächsische Polizei: Das Mobile Einsatzkommando Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel als „Fortbildungsreise“ deklariert haben. Innenminister Wöller zeigt sich „erschüttert“.
Ermittlungen wegen eines verbotenen Aufnahmerituals bei der Polizei
Wegen eines verbotenen Aufnahmerituals beim Mobilen Einsatzkommando Leipzig wird gegen 26 Personen ermittelt. Ein neuer Kommando-Angehöriger ist demnach 2020 mit mehreren Schüssen aus einer polizeilichen Übungswaffe getroffen und verletzt worden.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.