Rechtsstaat
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Klage gegen EU-Kommission – Abgeordnete kritisieren von der Leyen
Nach der Klage des Rechtsausschusses im Europaparlament gegen die EU-Kommission sehen Abgeordnete von der Leyen in der Pflicht. Ihre Untätigkeit sei „gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker Körner.
Richterbund begrüßt schärfere Vorschriften gegen Hasskriminalität
Der Rechtsstaat müsse sich bei Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz konsequenter wehren, sagt der DRB-Bundesgeschäftsführer. Schärfere Vorschriften seien daher „überfällig". Für die Strafverfolgung sei aber zusätzliches Personal notwendig.
Orban zu Deutschland: „Ihr seid die ersten, die uns für Dummköpfe halten“
Ungarns Ministerpräsident hat Deutschland im EU-Streit um Rechtsstaatsauflagen scharf verurteilt. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage verändern und habt Instrumente geschaffen, die sich jederzeit gegen Ungarn und Polen richten können“, so Orban.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
