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Rechtsextremisten
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Corona-Demo: Steinmeier empfängt Polizisten – Polizeipräsidentin beschämt
Bei der Demo in Berlin beschützten nur drei Polizisten das Reichstagsgebäude vor dem Eindringen rechtsradikaler Corona-Leugner. Polizeipräsidentin Slowik zeigt sich beschämt. Steinmeier will die Beamten im Schloss Bellevue zum Gespräch empfangen.
Verwaltungsgericht erlaubt Corona-Demo – Verfassungsschutz besorgt
Das Verwaltungsgericht in Berlin lässt Corona-Demos unter Auflagen zu. Die ursprüngliche Kundgebung war zuvor von Stadt und Polizei wegen Infektionsbedenken verboten worden. Der Verfassungsschutz zeigt sich wegen Rechtsextremisten besorgt.
Polizei verhindert Terrorangriffe - Muslime beklagen fehlende Solidarität
Es gehe darum, „den öffentlichen Dienst von Extremismus frei zu halten“, so kommentierte Seehofer die rechtsextremistischen Bedrohungen der vergangenen Tage. Muslimische Verbände fordern indes mehr Solidarität und Polizeischutz.
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