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Rechtsextremismus
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Prozess um NS-Parole: Thüringer AfD-Chef Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss sich bald wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor Gericht verantworten. Nun beklagt sich der Chef des rechtsextremistischen AfD-Landesverbands über eine politische Verfolgung.
Mehr als 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten hatten Waffenerlaubnis
Ende 2022 hatten bundesweit rund 1000 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter eine Waffenerlaubnis. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner fordert „konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis“.
Rechtsextreme Kriminalität in Rheinland-Pfalz auf Rekordniveau
Die rechtsextreme Kriminalität hat in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 deutlich zugenommen. Es wurden 1245 Taten gezählt, darunter fast 70 Gewaltdelikte - ein neuer Höchststand. Innenminister Ebling kündigt eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rechtsextremismus in Deutschland
In Deutschland wird oft auf die gesellschaftlichen Schäden durch rechtsextreme Tendenzen und Rassismus fokussiert. Tatsächlich untergraben diese aber nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch wirtschaftliche Leistung und Zukunft des Landes.
Bericht: Verfassungsschutz will AfD als extremistisch einstufen
Laut einem Medienbericht könnte die rechtspopulistische Partei AfD bald als „gesichert extremistische Bestrebung“ gelten. Der Verfassungsschutz arbeite an einem neuen Gutachten. Die Entscheidung soll nach einer Gerichtsverhandlung im März fallen.
Thüringen: Ramelow warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken
Die Zahl der Angriffe auf Politiker und politische Einrichtungen in Deutschland ist gestiegen. Thüringens Regierungschef Ramelow sieht darin eine gefährliche Entwicklung und warnt vor rechtsterroristischen Netzwerken in seinem Bundesland.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.