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2024: Wird es das Jahr der AfD?

2024: Wird es das Jahr der AfD? Steht Deutschland an einem Scheideweg in der politischen Landschaft? Und wenn die AfD im Jahr 2024 erneut Erfolg verzeichnet, wird die deutsche Demokratie dann gefährdet sein?

Experte: Polizisten dürfen sich Letzter Generation anschließen

Experte: Polizisten dürfen sich Letzter Generation anschließen Auch Polizeibeamte dürfen sich nach Ansicht eines Polizeirechtlers privat bei der Letzten Generation engagieren. Allerdings gibt es Grenzen beim Engagement.

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.

YTB will türkisches Anwaltsnetzwerk für Diasporatürken aufbauen

YTB will türkisches Anwaltsnetzwerk für Diasporatürken aufbauen Das Amt für Auslandstürken will ein Netzwerk von türkischen Anwälten in Europa aufbauen. Das Netzwerk soll Diasporatürken bei Rechtsstreitigkeiten unterstützen - insbesondere dann, wenn sie in ihren Aufenthaltsländern Hassverbrechen ausgesetzt sind.

Ab Dezember: Recht auf schnelles Internet und kürzere Vertragslaufzeiten

Ab Dezember: Recht auf schnelles Internet und kürzere Vertragslaufzeiten Ab 1. Dezember gilt das modernisierte Telekommunikationsgesetz. Das schreibt unter anderem ein Recht auf schnelles Internet und kürzere Kündigungsfristen beim Handyvertrag vor. Ein Überblick.

Polen: Urteil gegen Vorrang von EU-Recht rechtskräftig

Polen: Urteil gegen Vorrang von EU-Recht rechtskräftig Die polnische Regierung lässt von ihrem Konfrontationskurs mit der EU nicht ab. Das historische Urteil gegen den Vorrang von EU-Recht wurde im Amtsblatt veröffentlicht und ist nun rechtskräftig.

Epstein als Scheidungsgrund? Melinda Gates konsultierte seit 2019 Anwälte

Epstein als Scheidungsgrund? Melinda Gates konsultierte seit 2019 Anwälte Das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Melinda, die Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates, die jüngst verkündete Scheidung bereits seit 2019 vorbereitet habe. Das Blatt sieht auch einen möglichen Zusammenhang mit dem Fall Epstein.

Rassismus: „Ugah Ugah“-Kommentar vom Juristen löst Shitstorm aus

Rassismus: „Ugah Ugah“-Kommentar vom Juristen löst Shitstorm aus Ein Kommentar des Verfassungsrechtlers Rüdiger Zuck hat für Entsetzen gesorgt. In einer Fachzeitschrift habe der 88-jährige Jurist „rassistische Aussagen“ benutzt, lautet der Vorwurf. Nach heftiger Kritik hat sich der Beck-Verlag entschuldigt.