Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
Kriminalstatistik: Zahl der Straftaten auf sechs Millionen gestiegen
Im vergangenen Jahr hat die Polizei deutlich mehr Straftaten registriert. Laut einem Medienbericht stieg die Kriminalität bundesweit um 5,5 Prozent an. Bayerns Innenminister nannte als Hauptgrund dafür die Zuwanderung - was auf scharfe Kritik stieß.
Türkiye: Anti-Terror-Operationen gegen PKK und Daesh erfolgreich
Die türkischen Behörden gehen weiter gegen Terrororganisationen im In- und Ausland vor. In den letzten 24 Stunden wurden zwölf PKK-Terroristen „neutralisiert“. Dutzende Terrorverdächtige wurden zudem wegen Daesh-Verbindungen festgenommen.
Rassismus im Rechtssystem: Jurist sieht antimuslimische Tendenzen
Werden in Deutschland islamfeindliche Straftaten institutionell geschützt? Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Mehmet Osman Gülyeşil besteht darin kein Zweifel. In Justiz und Polizei gebe es oft Vorurteile und Rassismus gegenüber Muslimen.
Rassismusverdacht in Cottbus: Lehrer schlägt Schüler krankenhausreif
Ein Lehrer in Cottbus ist Berichten zufolge gegen Schüler mit Migrationshintergrund gewalttätig geworden. Einer der Jungen musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei prüft auch rassistische Motive.
Israel versperrt Hunderten Palästinensern Zugang zur Al-Aqsa
Zum Beginn des Fastenmonats Ramadan haben israelische Truppen in Jerusalem erneut für Szenen der Gewalt gesorgt. Auf Aufnahmen ist zu sehen, wie zum Gebet versammelte Palästinenser an der Al-Aqsa-Moschee mit Schlagstöcken geschlagen werden.
Brandenburg: Polizeimunition verschwunden – Minister will Aufklärung
Rund 25.000 Schuss Munition sind beim Polizei-Sportschießen in Brandenburg verschwunden. Das deckte der brandenburgische Landesrechnungshof auf. Nach Kritik von Opposition und SPD reagiert Innenminister Stübgen mit einer umfassenden Prüfung.
Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern
Bundesjustizminister Buschmann fordert den Einsatz von Tasern in allen Bundesländern. Damit wolle er Polizisten vor möglicher Gewalt wie etwa bei Krawallen in der Silvesternacht schützen. Eine Verschärfung des Strafrechts hält er nicht für notwendig.
Berlin: LKA lässt Hunderte Fälle rechter Gewalt unbearbeitet
Die Polizei in Berlin wird von einem neuen Skandal im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten erschüttert. Zahlreiche Fälle aus den vergangenen Jahren wurden nicht bearbeitet. Im Fokus steht auch der Mordfall Bektaş im Jahr 2012.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.