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Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland

Justizreform in Israel: Scharfe Kritik aus Deutschland Die jüngst verabschiedete Justizreform in Israel sorgt auch in Deutschland für Kritik. Politiker von CDU, SPD und FDP werfen Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu schwächen. „Es sollten mehr als klare Worte folgen“, sagte Kiesewetter (CDU).

USA: Russland finanziert ausländische Politiker mit Millionen

USA: Russland finanziert ausländische Politiker mit Millionen Russland hat nach Angaben von US-Geheimdiensten politische Parteien und Kandidaten im Ausland insgeheim mit hunderten Millionen Euro geholfen. Ein hoher US-Regierungsvertreter geht sogar von noch höheren Summen aus.

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen

Hass im Netz gegen Politiker: Bundesweite Durchsuchungen Mit einem Aktionstag sind Ermittler gegen Hass im Netz gegen Politiker vorgegangen. Laut dem Bundeskriminalamt richtete sich die Aktion gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern.

Faeser besorgt über Anstieg von Straftaten gegen Politiker

Faeser besorgt über Anstieg von Straftaten gegen Politiker Innenministerin Faeser ist besorgt über die Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Laut BKA sind die Straftaten gegen Politiker um fast 200 Prozent gestiegen. Grünen-Fraktionsvize von Notz fordert eine „deutliche Antwort des Rechtsstaats“.

Ermittlungen gegen Macrons Ex-Umweltminister wegen Missbrauchsvorwürfen

Ermittlungen gegen Macrons Ex-Umweltminister wegen Missbrauchsvorwürfen Die französische Justiz ermittelt gegen Macrons Ex-Umweltminister Hulot aufgrund von Missbrauchsvorwürfen. Der beliebte Politiker und Fernsehmoderator soll mehrere Frauen und Kinder sexuell missbraucht haben. Hulot weist alle Vorwürfe zurück.

Trotz Einstufung als rechtsextrem: Maier (AfD) könnte wieder Richter werden

Trotz Einstufung als rechtsextrem: Maier (AfD) könnte wieder Richter werden Obwohl der Verfassungsschutz den AfD-Politiker Jens Maier als Rechtsextremisten einstuft, könnte dieser sein Richteramt in Sachsen wieder aufnehmen. Der für ausländerfeindliche Äußerungen bekannte Maier hatte sein Direktmandat in Dresden verloren.

Plagiatsverdacht: Giffey kritisiert Umgang mit Politikern

Plagiatsverdacht: Giffey kritisiert Umgang mit Politikern Die Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen die Grünen-Kandidatin Baerbock empfindet Ex-Familienministerin Giffey als eine Gefahr für die Demokratie. In der Politik sei der Umgang mit Frauen härter als mit Männern.

Bombe an Auto von Politiker in Rom entschärft - linksextremer Hintergrund?

Bombe an Auto von Politiker in Rom entschärft - linksextremer Hintergrund? In Rom hat ein Bomben-Alarm vor dem EM-Spiel Italiens gegen die Schweiz für Aufregung gesorgt. Die Autobombe soll dem Kommunalpolitiker Marco Doria gegolten haben. Dieser stand nach Drohungen bereits unter Polizeischutz.

Rechtsextremisten sammeln Daten von rund 1000 Berlinern

Rechtsextremisten sammeln Daten von rund 1000 Berlinern Rechtsextremisten haben eine Sammlung personenbezogener Daten von rund 1000 Berlinern erstellt – darunter auch von Politikern. Nach Informationen von „RBB24“ soll ein Hauptverdächtiger der Neuköllner Anschlagsserie Urheber einer der Listen sein.

„Maximal unklug“: Kritik an Verstöße gegen Corona-Impfreihenfolge

„Maximal unklug“: Kritik an Verstöße gegen Corona-Impfreihenfolge Die knappen Corona-Impfstoffe sollten laut Verordnung zunächst Senioren und medizinisches Personal bekommen. Politiker, Geistliche und Polizisten drängelten sich jedoch vielerorts vor. Kritik kommt vom Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion.

EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen

EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen Die EU-Kommission hat das Weisungsrecht im deutschen Rechtssystem moniert. Die Landesjustizminister seien letztlich auch nur Politiker. „Deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss“ auf Staatsanwälte auszuüben.