Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Meldung strafbarer Inhalte: Google und Meta von Pflicht ausgenommen
Ab Februar müssen einem novellierten Gesetz zufolge soziale Netzwerke strafbare Äußerungen weiterleiten. Dagegen haben Google und Meta geklagt. Bis zur Klärung sind die beiden Netzwerke zunächst von der Pflicht zur Meldung ausgenommen.
Innenministerin Faeser will härter gegen Telegram wegen Hassrede vorgehen
Das Bundesamt für Justiz hat gegen Telegram bereits zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geführt – doch Telegram fühlt sich nicht zuständig. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das nicht hinnehmen.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
