EU-Kommission fordert Erklärung für deutsche Einreiseregeln
Wegen verschärfter Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol setzt die EU die Bundesregierung unter Druck. Die Regeln seien unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission. Deutschland soll in zehn Werktagen antworten.
EU: Deutsche Ratspräsidentschaft und EU-Parlament uneinig beim Finanzplan
Die deutsche Ratspräsidentschaft verlangt mehr Tempo und Kompromissbereitschaft vom Europaparlament bei den Verhandlungen um das EU-Finanzpaket. Das Europaparlament hingegen sieht das Problem nicht beim Tempo – sondern bei den Deutschen.
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