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EU-Gericht: Sanktionsbeschluss teils gekippt – Oligarchen-Klage abgewiesen

EU-Gericht: Sanktionsbeschluss teils gekippt – Oligarchen-Klage abgewiesen Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU rund 1800 Geschäftsleute auf Sanktionslisten gesetzt. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Nun sind Urteile gefällt worden – mit unterschiedlichem Ausgang.

Cannabis: Diese Länder sind Vorreiter bei der Entkriminalisierung

Cannabis: Diese Länder sind Vorreiter bei der Entkriminalisierung Die Ampel-Koalition will den Kauf und Besitz von Cannabis unter bestimmten Auflagen freigeben. Sie folgt damit dem weltweiten Trend zur Entkriminalisierung von Cannabis. Auch einige EU-Länder haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Lufthansa-Staatshilfen: Gericht erklärt EU-Billigung für nichtig

Lufthansa-Staatshilfen: Gericht erklärt EU-Billigung für nichtig Mit einem milliardenschweren Rettungspaket hatte die Bundesregierung die Lufthansa in der Pandemie unterstützt. Dagegen klagten die Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor. Nun hat das EU-Gericht die Genehmigung für nichtig erklärt.

EU-Gerichtsurteil: PKK bleibt auf Terrorliste

EU-Gerichtsurteil: PKK bleibt auf Terrorliste Die Terrororganisation PKK hat vor dem EU-Gericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage auf Streichung von der Terrorliste ab. Laut Urteilsbegründung geht von der PKK eine terroristische Gefahr aus.

Minister erzielen „wichtigen Fortschritt“ bei EU-Migrationspolitik

Minister erzielen „wichtigen Fortschritt“ bei EU-Migrationspolitik Nach jahrelangem Ringen um die EU-Asyl- und Migrationspolitik scheint es Licht am Ende des Tunnels zu geben. Die Innenminister einigen sich auf mehrere Vorhaben. Doch Asyl-Organisationen üben bereits Kritik.

Luxemburg: Mehr Fälle von Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Luxemburg: Mehr Fälle von Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft Das luxemburgische „Centre pour l’égalité de traitement“ (CET) hatte im vergangenen Jahr mehr Fälle wegen Diskriminierung zu bearbeiten als je zuvor. Vermehrt ging es dabei um Ungleichbehandlung in Zusammenhang mit ethnischer Herkunft.

Sea-Watch verklagt Frontex auf Herausgabe sensibler Informationen

Sea-Watch verklagt Frontex auf Herausgabe sensibler Informationen Sea-Watch zieht gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor Gericht. Laut Klageschrift soll die Agentur bei einem Verstoß gegen Menschenrechte im Mittelmeer mitgewirkt haben. Die NGO will die Herausgabe von Informationen zu dem Vorfall erzwingen.

EuGH bestätigt: Grenzkontrollen in Österreich waren nach 2017 rechtswidrig

EuGH bestätigt: Grenzkontrollen in Österreich waren nach 2017 rechtswidrig Der EuGH hat Österreichs Grenzkontrollen zu Slowenien für rechtswidrig erklärt. Nur bei einer Bedrohungslage können demnach Kontrollen zwischen EU-Ländern stattfinden. Im Zuge damaliger Fluchtbewegungen hatte das Land diese im Jahr 2015 eingeführt.

Luxemburg: Sorge um Nationalsprache „Lëtzebuergesch“ – Experten beruhigen

Luxemburg: Sorge um Nationalsprache „Lëtzebuergesch“ – Experten beruhigen Statistiken zeigen: Immer weniger Grundschüler in Luxemburg sprechen zu Hause Luxemburgisch. Ein Sprachexperte gibt Entwarnung: Das Großherzogtum sei ein multilinguales Land. Darob verändere und entwickele sich die Sprache, was eine „gute Sache“ sei.

Corona: Ab Sonntag auch Luxemburg, Israel und Schweden Hochrisikogebiete

Corona: Ab Sonntag auch Luxemburg, Israel und Schweden Hochrisikogebiete Deutschland hat eine ganze Reihe zusätzlicher Länder als Corona-Hochrisikogebiete eingestuft, darunter Luxemburg, Israel und Schweden. Bei der Einreise aus diesen Gebieten gelten ab Sonntag insbesondere für Ungeimpfte strengere Bestimmungen.

Betrug im EU-Rechnungshof? Präsident Lehne verteidigt sich gegen Vorwürfe

Betrug im EU-Rechnungshof? Präsident Lehne verteidigt sich gegen Vorwürfe Der Chef des EU-Rechnungshofs Lehne soll einem Medienbericht zufolge mehr als 325.000 Euro an Wohnzulagen zu Unrecht kassiert haben. Bei einer Anhörung wies Lehne die Vorwürfe zurück. Mehrere Abgeordnete fordern nun eine unabhängige Untersuchung.

Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof? Betrugsvorwürfe gegen Präsidenten

Korruptionsaffäre im EU-Rechnungshof? Betrugsvorwürfe gegen Präsidenten Eine französische Tageszeitung erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Rechnungshof-Präsident Lehne: Es geht um angeblichen Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesen und der Nutzung von Dienstautos für private Zwecke. Lehne will sich am Dienstag äußern.