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Niederlande: Rechtspopulist Wilders scheitert mit Regierungsbildung

Niederlande: Rechtspopulist Wilders scheitert mit Regierungsbildung Entscheidender Rückschlag für den Rechtspopulisten Wilders: Eine wichtige Partei steigt aus den Koalitionsverhandlungen aus. Damit sind Wilders' Bemühungen um eine Vierer-Koalition in den Niederlanden gescheitert.

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen

Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein begonnen Nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Bis zum 22. Juni soll der Koalitionsvertrag stehen.

Niederlande: Nach 271 Tagen einigen sich Parteien auf Koalitionsvertrag

Niederlande: Nach 271 Tagen einigen sich Parteien auf Koalitionsvertrag Rund neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die vier bisherigen Regierungsparteien auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Für Ministerpräsident Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.

Berlin: „Ampel“-Parteien wollen Kanzlerwahl in zweiter Dezember-Woche

Berlin: „Ampel“-Parteien wollen Kanzlerwahl in zweiter Dezember-Woche Die „Ampel“-Parteien machen Tempo. Bereits in der zweiten Dezember-Woche könnte ein neuer Bundeskanzler gewählt werden. Zu den einzelnen Politikfeldern sollen die Arbeitsgruppen bis zum 10. November konkrete Ergebnisse vorlegen.

Ampel-Parteien wappnen sich für Koalitionsverhandlungen

Ampel-Parteien wappnen sich für Koalitionsverhandlungen SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis dem Grunde nach zugestimmt, nun geht es ans Eingemachte. Noch in dieser Woche könnten die Gespräche beginnen. Der erste Punkt auf der Agenda ist ein Treffen der Generalsekretäre.

Ampel-Bündnis: FDP votiert einstimmig für Koalitionsverhandlungen

Ampel-Bündnis: FDP votiert einstimmig für Koalitionsverhandlungen Nach den Grünen und der SPD hat nun auch die FDP den Eintritt in Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis beschlossen. Dass seine Partei vor der Wahl eine andere Wunschkonstellation hatte, verheimlichte FDP-Chef Lindner nicht.

SPD-Chefin Esken: Thema Mieten „von hoher Priorität“ bei Bundestagswahl

SPD-Chefin Esken: Thema Mieten „von hoher Priorität“ bei Bundestagswahl Für SPD-Chefin Esken will weitere staatliche Regulierungen im Bereich des Mietrechts als einen zentralen Punkt in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen. Insbesondere will Esken Höchstgrenzen für Mieten bundesgesetzlich ermöglichen.